Angst vor Ausbreitung: Beendet der Coronavirus die Freizügigkeit?

von befla

Wie lange recht der Vorrat noch?: Medikamente aus China könnten bald knapp werden. Bild: dpa

Das Coronavirus kennt keine Grenzen, die EU schon – das wird zum Problem für den freien Verkehr und Reisende. Auch der Nachschub mit wichtigen Medikamenten aus China droht zu versiegen.

Es war Jens Spahn, der am Donnerstag schon mal nach vorne schaute. „Wir lernen vor allem in Krisen miteinander, wie wir Strukturen besser schaffen können“, sagte der Bundesgesundheitsminister in Brüssel. Gerade hatte der CDU-Politiker mehrere Stunden lang mit seinen Kollegen aus den Mitgliedstaaten über den Umgang mit dem neuartigen Coronavirus beraten. Das Sondertreffen fand überhaupt nur statt, weil Berlin und Paris darauf drangen. Spahn erinnerte an die Finanzkrise, deren Ausläufer er als Staatssekretär im Finanzministerium erlebt hatte – auch die hinterließ breite Spuren, etwa den Euro-Rettungsschirm und eine Haushaltskontrolle. Epidemien wie jetzt werde es künftig eher öfter geben, wegen der zunehmenden Vernetzung, warnte Spahn: „Ein Virus kennt keine Grenzen.“

Thomas Gutschker

Thomas Gutschker

Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

Daran gemessen ist die europäische Politik unterentwickelt. Ende Januar hat der kroatische Ratsvorsitz einen Informationsaustausch in Krisenfällen aktiviert; dafür gibt es eine Internetplattform. Außerdem kam der für solche Fälle vorgesehene Gesundheitssicherheitsausschuss mehrmals zusammen; dort stimmen sich die Staaten mit der EU-Kommission über Maßnahmen gegen das Coronavirus und ihr Bereitschaftsniveau ab. Selbst durchgreifen kann die Kommission in der Gesundheitspolitik nicht; das fällt in die Zuständigkeit der Staaten. Das ist auch in weiteren Politikfeldern so, auf die es jetzt ankommt. So entscheiden die Staaten selbst, wen sie einreisen lassen und wie sie Passagiere kontrollieren. Das wirkt sich jedoch auf alle anderen Nachbarn im Schengen-Raum aus: Sind Passagiere erst einmal eingereist, können sie sich frei bewegen – und das Virus weitertragen. Umgekehrt kann ein einzelnes Land eine Kette weiterer Entscheidungen auslösen, die auf Kosten der Freizügigkeit gehen.

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