Majid Sattar

Ankündigung der Demokraten: Impeachment-Anklage gegen Trump kommt am Montag in Senat

von befla

Die Amtsanklage gegen den früheren Präsidenten Donald Trump soll am Montag im Senat eingereicht werden. Der Mehrheitsführer der Demokraten, Chuck Schumer, kündigte am Freitag an, dass die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nicht der Bitte der Republikaner entsprechen werde, die darum gebeten hatten, die Anklageschrift am kommenden Donnerstag einzureichen. Wegen des Sitzungskalenders hätte dann der Impeachment-Prozess erst Mitte Februar begonnen.

Majid Sattar

Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

Minderheitsführer Mitch McConnell hatte zuvor gesagt, man müsse sicherstellen, dass alle Parteien genügend Zeit hätten, sich vorzubereiten. Trump wird vorgeworfen, seine extremistischen Anhänger am 6. Januar angestiftet zu haben, das Kapitol zu erstürmen, um die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern.

Die Demokraten wollen mit dem Verfahren unter anderem erreichen, dass Trump sich nicht wieder um ein öffentliches Amt bewerben darf. Auch McConnell wirft Trump vor, den Angriff provoziert zu haben. Er hat sich aber noch nicht dazu geäußert, ob er für eine Verurteilung stimmen wird. Für eine Verurteilung wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt.

Der Streit über den Zeitplan wurde überlagert von Verhandlungen zwischen Schumer und McConnell über die Geschäftsordnung der Kammer, in der beide Fraktionen über fünfzig Senatoren verfügen. Der Republikaner verlangt von dem Demokraten ein Bekenntnis zum Recht der Dauerrede (Filibuster). Schumer mochte sich nicht festlegen.

Trotz des Streits und des nahenden Impeachment-Prozesses will der Senat noch einige Mitglieder des Kernkabinetts Bidens bestätigen. Am Freitag wurde Lloyd Austin als Verteidigungsminister mit 93 zu 2 Stimmen bestätigt. In der nächsten Woche soll unter anderen auch Außenminister Tony Blinken sein Votum erhalten.

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