Alexander Haneke

Bei Erdogan-Besuch: Bundestagspolizei durfte nicht in Büro von Abgeordnetem eindringen

von befla

Das Eindringen der Bundestagspolizei in das Abgeordnetenbüro des Linken-Politikers Michel Brandt war rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht entschied mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag Brandt durch die Aktion in seinen verfassungsmäßigen Rechten als Abgeordneten verletzte. Hintergrund ist der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im September 2018 in Berlin. Damals hatte die Polizei das Regierungsviertel aus Sorge vor Protesten weiträumig abgesperrt.

Der Linken-Abgeordnete Brandt hatte im Bereich der Fenster seines Abgeordnetenbüros eine auf Din-A4-Papier gedruckte kurdische Flagge und ein Zeichen der YPG aufgehängt, die im syrischen Bürgerkrieg gegen die Truppen des Machthabers Baschar al Assads kämpfte, aber auch im Konflikt zur Türkei stand. Bei einem Kontrollgang bemerkten Beamte der Bundestagspolizei die Bilder, als die Straßensperrungen wieder aufgehoben waren. Die Beamten betraten daraufhin Brandts Büroräume und nahmen die aufgehängten Blätter ab. Brandt selbst war zu diesem Zeitpunkt nicht in dem Büro. Die Beamten unternahmen aber keinen Versuch, ihn telefonisch zu erreichen. Die Bundestagsverwaltung begründete die Maßnahme später damit, dass sich Erdogan-Anhänger durch die Plakate provoziert fühlen und sich zu Angriffen auf die Bundestagsgebäude hingerissen fühlen könnten.

Nach Artikel 40 des Grundgesetzes übt der Bundestagspräsident sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt über die Gebäude des Bundestags aus. Zu diesem Zweck besteht eine eigene „Polizei beim deutschen Bundestag“ als Teil der Bundestagsverwaltung, die dem Parlamentspräsidenten untersteht. Die Befugnisse der rund 200 Beamten sind in einer Dienstanweisung geregelt, die das Betreten der Abgeordnetenräume zur Abwehr einer Gefahr gestattet. Die Karlsruher Richter ließen in ihrem Beschluss offen, ob diese Dienstanweisung überhaupt eine taugliche Ermächtigungsgrundlage für die Maßnahme war oder ob dafür nicht eigentlich sogar ein formelles Gesetz nötig wäre. Unabhängig davon sei der Eingriff unverhältnismäßig gewesen sei. Das durch Artikel 38 des Grundgesetzes gesicherte freie Mandat schützt sowohl die Abgeordnetenbüros als auch die freie Willensbildung der Mandatsträger und damit eine freie Kommunikationsbeziehung zwischen Abgeordneten und Wählern, die vor staatlicher Beeinflussung bewahrt werden soll.

Der Eingriff in diese Rechte wiege schwer und könne nur zum Schutz anderer Rechtsgüter von Verfassungsrang gerechtfertigt werden, so die Richter in Karlsruhe. Die Repräsentations- und Funktionsfähigkeit des Parlaments zählen sie zwar zu solchen Gütern von Verfassungsrang. Doch seien die Anhaltspunkte für eine Gefahr nur sehr schwach ausgeprägt gewesen und das Provokationspotential durch die vergleichsweise kleinen Plakate gering. Auch sei nicht ersichtlich gewesen, dass irgendjemand wirklich die Bundestagsgebäude angreifen wollte.

Brandt begrüßte die Entscheidung. Sein Mandat könne er nur vertrauenswürdig und gewissenhaft ausüben, wenn sein Büro „vor dem Zugang unerwünschter Personen geschützt“ sei, teilte Brandt mit. „Die Beamten hatten in meinen Büroräumen schlicht nichts zu suchen.“

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