Herzlich Willkommen zur 84. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast!
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Der Soli soll abgeschafft werden – allerdings nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nur für etwa 90 Prozent der Steuerzahler. Wir erklären, warum das auch verfassungsrechtlich problematisch sein dürfte.
Die hessische Mietpreisverordnung ist unwirksam, weil ihr – ebenso wie jenen aus Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg – die Begründung fehlte. Der Fehler ist angesichts der eigentlich klaren gesetzlichen Anforderungen kaum nachvollziehbar. Haftungsansprüche von Mietern gegen die betreffenden Länder haben dennoch keine Aussicht auf Erfolg.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Reisenden, deren Flug erheblich verspätet war oder ausgefallen ist, ein Wahlrecht zwischen dem pauschalierten Schadensersatz nach der Fluggastrechteverordnung oder dem Ausgleich ihrer tatsächlichen Schäden nach nationalem Recht zusteht – aber nicht beides zusammen.
Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Reform der Strafprozessordnung vorgelegt. Die beabsichtigten Änderungen zielen vor allem auf schnellere Verfahren, nicht aber auf eine bessere Wahrheitsfindung.
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Kapitel:
03:17 Soli
15:58 Mietpreisverordnung
24:43 Fluggastrechte
35:06 Reform des Strafverfahrens
1:01:15 Das Gerechte Urteil
Shownotes:
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Soli:
https://www.faz.net/einspruch/steuern/abschaffung-des-soli-fuer-90-prozent-die-spd-bleibt-hart-16328705.html
https://www.faz.net/einspruch/der-solidaritaetszuschlag-sollte-komplett-wegfallen-16328492.html
https://www.faz.net/einspruch/steuern/solidaritaetszuschlag-hat-die-politik-eine-frist-versprochen-16329879.html
https://www.faz.net/einspruch/steuern/berechnung-so-viel-sparen-sie-wenn-der-soli-wegfaellt-16327344.html
https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2019-05/Papier_Soli-Gutachten.pdf
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/09/lk20100908_2bvl000310.html
Mietpreisverordnung:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/karlsruhe-urteilt-hessen-hat-vermieterrechte-missachtet-16319450.html
Reiserecht:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundesgerichtshof-reisende-bleiben-auf-kosten-sitzen-16321141.html
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019105.html?nn=10690868
Reform des Strafverfahrens:
https://www.faz.net/einspruch/reformentwurf-zielt-auf-schnellere-strafverfahren-16331916.html
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Modernisierung_Strafverfahren.html?nn=6712350
Das gerechte Urteil:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-frankfurt-einstweilige-verfuegung-matteo-salvini-twitter-bild-mission-lifeline-urheberrecht/
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Soli-Abschaffung und Reform des Strafverfahrens
Von Constantin van Lijnden
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