Brexit-Streit: Johnson will das Nordirland-Protokoll anpassen

von befla

Bei einem Besuch in Nordirland wollte der britische Premierminister Boris Johnson am Montag die dortigen Parteien zur Zusammenarbeit drängen und neue Appelle an die EU richten, Veränderungen am Nordirlandprotokoll im Brexit-Vertrag zuzustimmen. Schon vor seinem Eintreffen senkten die Parteien allerdings die Erwartungen an seine Initiative. Die nationalistische Sinn Fein, welche die Parlamentswahl in der vergangenen Woche gewonnen hatte, ließ Johnson wissen, dass sie keine „Motivationsansprache“ brauche, und hielt ihm vor, eine politische „Choreographie“ mit der zweitplatzierten Democratic Unionist Party (DUP) zu veranstalten. Die DUP verweigert sich bisher einer Regierungsbeteiligung, solange es die im Brexit-Vertrag vereinbarten Kontrollen an der neuen Warengrenze zu Großbritannien gibt. DUP-Chef Jeffrey Donaldson sagte, er werde Johnson an seinen Taten und nicht an seinen Worten messen.

Vor seiner Reise hatte Johnson in der Zeitung „Belfast Telegraph“ von „weit geöffneten Türen für einen genuinen Dialog“ mit der EU gesprochen. In einem langen Artikel bezeichnete er das Nordirland-Protokoll als „mit Makeln behaftet“. Er verlangte abermals Korrekturen, blieb aber hinter der Forderung der DUP und vieler Brexiteers in seiner Fraktion zurück, das Protokoll abzuschaffen. „Jene, die das Protokoll in die Tonne treten wollen, anstatt nach Veränderungen zu suchen, konzentrieren sich auf die falsche Sache“, schrieb er. Johnson bekannte sich zum Karfreitagsabkommen von 1998, mit dem der Bürgerkrieg in Nordirland beendet wurde, sieht dieses aber durch die Auslegung des Protokolls durch die EU in Gefahr. „Die delikate Balance, die 1998 geschaffen wurde, ist erschüttert“, schrieb er.

Hinzu kommt eine Krise der Lebenshaltungskosten

„Ein Teil der nordirischen Gesellschaft sieht seine Hoffnungen und seine Identität bedroht von der Implementierung des Protokolls.“ Johnson bemängelte nicht nur Lieferunsicherheiten, sondern bezeichnete es als „ernsthaftes Problem“, dass die Nordiren nicht in den Genuss der jüngsten Mehrwertsteuer-Entlastungen seiner Regierung kommen, weil sie in dieser Frage EU-Normen folgen müssen. Seit der Vereinbarung des Abkommens hätten sich „viele Dinge geändert“, argumentierte Johnson. Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung habe es noch kein Freihandelsabkommen gegeben, auch seien die Pandemie und der Krieg in der Ukraine nicht absehbar gewesen. Dies habe inzwischen zu einer Krise der Lebenshaltungskosten auch in Nordirland geführt.

Obwohl Außenministerin Liz Truss die Gespräche mit der EU unlängst „am Ende des Weges“ angekommen sah, zeigte sich der Premierminister zuversichtlich und sprach von einem „vernünftigen Landeplatz“ in den Verhandlungen, der die Interessen aller Seiten schützen könne. „Unser gemeinsames Ziel muss es bleiben, eine größtmögliche Unterstützung in allen Gesellschaftsteilen (Nordirlands) für eine reformiertes Protokoll 2024 herzustellen.“ Er hoffe weiterhin, die Haltung der EU werde sich ändern. „Wenn das nicht passiert, wird es die Notwendigkeit zum Handeln geben.“

Die Vorsitzende der Sinn Fein, Mary Lou McDonald drehte Johnson Argument am Montag um und warnte, dass nicht das Protokoll, sondern das einseitige Aushebeln desselben „Ungewissheit und Spannung“ in Nordirland schaffen würden. Außerdem könne ein unilaterales Vorgehen einen „totalen Konflikt“ mit der EU heraufbeschwören. Es wird erwartet, dass die Regierung an diesem Dienstag ein Gesetz vorstellt, mit dem sich Teile des Protokolls überschreiben lassen. Weil es im Parlament umstritten ist, würde es wohl aber – wenn überhaupt – frühestens im Herbst, voraussichtlich erst im kommenden Jahr verabschiedet werden.

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