Kerstin Schwenn

Bund will mit eigener Gesellschaft Mobilfunklöcher stopfen

von befla

Deutschland ist an vielen Stellen noch digitales Entwicklungsland. Besonders auf dem Land und entlang von Verkehrswegen sind  Mobilfunkverbindungen oft schlecht,  Daten können nur mühsam geladen werden. Um endlich überall in Deutschland eine gute  Mobilfunkversorgung zu gewährleisten, will der Bund einspringen – und künftig selbst Funkmasten bauen.

Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf ihrer Klausurtagung an diesem Freitag in Berlin geeinigt. Dafür soll eine neue staatliche Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) gegründet werden. Sie soll dafür sorgen, dass die sogenannten weißen Flecken im Netz verschwinden, die trotz der Aktivitäten der Mobilfunkanbieter und trotz staatlicher Versorgungsauflagen  weiter bestehen.

„Funklöcher passen nicht zu unserem Anspruch als eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt“, heißt es im Beschluss der Fraktionen zur „Zukunftsoffensive für eine starke Mobilfunkinfrastruktur in allen Regionen“. Die  Bürger müssten sich überall  auf einen zuverlässigen Mobilfunk verlassen können. Er sei „eine Grundvoraussetzung für hohe Lebensqualität, Teilhabe und Wettbewerbsfähigkeit“. Deshalb werde der Bund  dort, wo der wirtschaftliche Ausbau nicht  funktioniere, staatlich unterstützen.

„Beseitigung weißer Flecken“

Über die neue Gesellschaft, die beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur angesiedelt werden soll, wird die  öffentliche Hand zum ersten Mal selbst in das Geschehen eingreifen. Die Idee stammt von der CSU, die dazu auf ihrer Klausurtagung in Seeon Anfang Januar ein Konzept präsentierte. Die CDU stimmte schnell auf diesen Kurs ein, die SPD endgültig  im Laufe der Klausur.

Die Sozialdemokraten hatten eigentlich  ein „Bundesförderprogramm Mobilfunk“ auf dem Zettel.  Damit sollten die Kommunen  bei der Gründung eigener Infrastruktur-Gesellschaften unterstützt werden, die Funkmasten errichten sollten. Im Kompromisspapier heißt es nun, der Bund müsse „intensiv mit den Ländern und insbesondere den kommunalen  Ebenen vor Ort kooperieren und sich mit den Mobilfunknetzbetreibern abstimmen“. Die neue Gesellschaft solle Kommunen zügig unterstützen, die kurzfristig bereit seien, Funkmasten zu bauen.

Der Staat soll aber nicht überall tätig werden, wo die Nutzer mit der Mobilfunkqualität noch nicht ganz zufrieden sind oder wo es nur einen Anbieter gibt. Im Papier steht: „Der Bund konzentriert sich ausschließlich auf die Beseitigung weißer Flecken – das heißt auf Regionen, in denen kein Netz verfügbar ist und kein Mobilfunkanbieter einen eigenwirtschaftlichen Ausbau vornehmen wird.“

Stehen die Bundes-Masten erst einmal, hat der Mobilfunkanbieter keine Wahl: Über einen Kooperationsvertrag oder einen Anschluss- und Benutzungszwang muss er die Masten mit Antennen ausstatten und betreiben.

Die weißen Flecken will der Bund bis Anfang des nächsten Jahres in einem Netzzustandsbericht  identifizieren. Die Bundesnetzagentur soll zu dem Zecke mehr Daten erheben dürfen als bisher. In dem Bericht werde man  „anbieterscharfe Details“ zum Beispiel über lokale Schwerpunkte von Verbindungsabbrüchen in der Sprachtelefonie veröffentlichen, wird versprochen.

So könne sich der Kunde vor der Wahl seines Netzbetreibers informieren, welche Qualität die  Netze in seiner Region hätten.  Der Bund will außerdem die bestehenden Versorgungsauflagen gegenüber den Mobilfunkanbietern konsequenter durchsetzen. Die Netzagentur bekommt dafür schärfere Sanktionsmöglichkeiten an die Hand.

Von konkreten Geldbeträgen ist im Mobilfunk-Papier keine Rede. Da heißt es nur, man  werde „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel in  einem ersten Schritt im Haushaltsgesetz für das Jahr 2020 die notwendigen Gelder überjährig bereitstellen“. In einem früheren Papier hatte noch eine Zahl gestanden: 250 Millionen Euro. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bisher schwer getan mit zusätzlichen Mittel, muss nun auf Druck der Fraktionen umdenken.

Anders beim Mobilfunk hielten sich die Fraktionsspitzen in ihren Beschlüssen zur „Pflege“ und zum „nachhaltigen Wachstum“ mit Neuigkeiten zurück. Sie fordern die Bundesregierung lediglich auf, das Gesetz  für bessere Löhne in der Pflege so schnell wie möglich ins Kabinett einzubringen – und versprechen, es dort „ zügig zu beraten und zu verabschieden“. Der siebenseitige Beschluss zum Wirtschaftswachstum klingt an vielen Stellen wie der Koalitionsvertrag vom März 2018  und nimmt Bezug auf weit gediehene Pläne wie die Erleichterung der Einwanderung von Fachkräften und die Forschungsförderung.

OrtenauTV abonnieren

Das könnte dich auch interessieren

Hinterlasse einen Kommentar