Bundesrechnungshof: Mieten für Flüchtlingswohnungen oft zu hoch

Bundesrechnungshof: Mieten für Flüchtlingswohnungen oft zu hoch

von befla

Aus Sicht des Bundesrechnungshofs muss der Bund oft deutlich überhöhte Mieten für Wohnungen von Flüchtlingen zahlen. Das berichtet die „Welt“ (Montag) und beruft sich dabei auf eine Stellungnahme für den Haushaltsausschuss des Bundestages. Prüfungen des Bundesrechnungshofes belegten demnach, dass „bei den Kosten der Unterbringung für Geflüchtete die Gebühren kommunaler Träger häufig weit über den ortsüblichen Mieten für Wohnräume vergleichbarer Größe, oft mehr als 100 Prozent“ gelegen hätten. Außerdem werde die Verwendung der Mittel oft nicht ausreichend kontrolliert.

Etliche kommunale Träger hätten den „gestiegenen Finanzierungsanteil des Bundes zum Anlass genommen, ihre Gebühren für Unterkünfte zu erhöhen“, zitiert die Zeitung weiter aus der Stellungnahme. In den vergangenen Jahren hatte der Bund stetig seine Beteiligung an den Unterbringungskosten gesteigert. Dabei sei aber viel zu wenig geprüft worden, ob die Gebührenerhöhungen gerechtfertigt gewesen seien.

Hintergrund der aktuellen Stellungnahme ist die von der Bundesregierung geplante Änderung des Grundgesetzes, mit der neue verfassungsrechtliche Grundlagen zur Entlastung der Gemeinden geschaffen werden sollen. Mit der Änderung sollen die Gemeinden dauerhaft bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung mit einer höheren Kostenbeteiligung unterstützt werden, ohne dass die Bundesauftragsverwaltung prüfen muss. Im Vorlauf der geplanten Gesetzänderung findet am heutigen Montag eine Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages statt, für die der Bundesrechnungshof die Stellungnahme verfasst hat.

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