Hongkong: Regierungschefin Lam tritt nicht wieder an

CDU-Chef nach Kiew: Erstmals überholt Merz den Kanzler

von befla

Viel mehr als die „Kölner Erklärung“ sagen die Forderungen der Unionsfraktion an das „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, wohin CDU und CSU die Sicherheitspolitik des Landes steuern wollen. In ihrer Erklärung legt die Union nur das Altbekannte vor, das sie schon zu Regierungszeiten propagierte, wenn auch nicht in Regierungspolitik verwandeln konnte.

Neu daran ist allenfalls, dass die Union behaupten kann, die Zeichen der Zeit schon vor Putins großem Krieg erkannt zu haben und deshalb nicht viel ändern muss. Heute mehr denn je aber stoßen CDU und CSU an die Grenzen, die ihnen die SPD setzt, verstärkt noch um die Grünen.

Die Unionsfraktion dringt auf das Zwei-Prozent-Ziel

Das zeigen die Verhandlungen über das „Sondervermögen“, sofern man sie überhaupt Verhandlungen nennen will. Allen schönen Worten über mehr Verantwortung Deutschlands, die neue Rolle in Europa und der Welt, über Neujustierung und Zeitenwende fehlen bisher die Taten, wenn nicht einmal über Ausrüstung und Rolle der Bundeswehr Einigkeit besteht.


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Die Grünen haben das am Wochenende noch einmal vorgeführt. Hundert Milliarden Euro in die Bundeswehr zu stecken, ohne sich dauerhaft nach den Zielen der NATO zu richten, ist nichts anderes als eine Verschnaufpause in Jahrzehnten des sicherheitspolitischen Niedergangs. Deshalb dringt die Unionsfraktion auf das Zwei-Prozent-Ziel, das über das Sondervermögen hinaus permanent eingehalten werden müsse.

Wie sich Friedrich Merz angesichts des Widerstands aus SPD und Grünen damit durchsetzen will, ist derzeit noch nicht zu erkennen. Merz möchte die Abstimmung über die Grundgesetzänderung zur Vertrauensfrage gegen Olaf Scholz machen. Sie könnte sich allerdings auch gegen den Oppositionsführer richten, wenn der erklären müsste, die deutsche Sicherheitspolitik zwar revolutionieren zu wollen, aber als ersten Schritt der Bundeswehr den Geldsegen dafür zu verweigern. Eine Reise nach Kiew ist demgegenüber politisch weit ertragreicher. Das erste Mal kann Merz den Kanzler überholen.

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