Friederike Böge

Chinesisches Sicherheitsgesetz: „Das Ende von Hongkong, wie die Welt es bisher kannte“

von befla

Es ist der tiefste Einschnitt in die Hongkonger Geschichte seit der Rückgabe der früheren Kronkolonie an China im Jahr 1997: Der chinesische Volkskongress hat am Dienstag ein Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet, das erstmals die Schaffung zentralstaatlicher Sicherheitsbehörden in der Sonderverwaltungszone vorsieht. Es gibt vier neue Straftatbestände: Untergrabung der Staatsgewalt, Sezession, Kollaboration mit ausländischen Mächten und Terrorismus. Vor allem die Tatsache, dass einzelne Gerichtsverfahren auch von chinesischen Gerichten durchgeführt werden sollen, erfüllt Demokratieaktivisten mit Angst und Sorge. Das Recht, das Gesetz zu interpretieren, liegt beim chinesischen Volkskongress in Peking. Damit besteht die Gefahr, dass den Verfahren ein breiter Sicherheitsbegriff zugrunde gelegt wird, wie er bislang nur auf dem chinesischen Festland galt.

Noch Stunden nach der Verabschiedung blieb der Gesetzestext geheim. Nicht einmal die Abstimmung selbst wurde offiziell mitgeteilt. Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam weigerte sich deshalb zunächst, Stellung dazu zu nehmen. Das sei zum jetzigen Zeitpunkt „unangemessen“, sagte sie in einer Pressekonferenz. Laut einem Bericht der „South China Morning Post“ hatten nur wenige ausgewählte Hongkonger Abgeordnete des Volkskongresses Zugang zu dem Entwurf, bevor er verabschiedet wurde. Aus dem Umfeld des Büros für Hongkong-Angelegenheiten wurde bestätigt, dass der Ständige Ausschuss des Volkskongresses das Gesetz einstimmig mit 162 Stimmen angenommen habe. Der Chefredakteur der Parteizeitung „Global Times“, Hu Xijin, schrieb auf Twitter, es sehe lebenslange Haft als Höchststrafe vor. 

Der Ständige Ausschuss hatte eine Sondersitzung angesetzt, um die Verabschiedung zu beschleunigen.  Daran ließ sich erkennen, mit welcher Dringlichkeit die chinesische Führung das Gesetz vorantrieb. Die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und Großbritannien hatten Peking in den vergangenen Tagen jeweils aufgefordert, den Schritt zu überdenken.

Es wird erwartet, dass das Gesetz am morgigen Mittwoch in Kraft tritt. Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Am Mittwoch jährt sich zum 23. Mal die Übergabe Hongkongs an China. Die chinesische Führung gibt dem Sicherheitsgesetz damit einen historischen Anstrich. Die Rückgabe Hongkongs unter dem Prinzip ein Land, zwei Systeme“ gilt bis heute als eine der wichtigsten politischen Errungenschaften Deng Xiaopings. Mit der Ausweitung der Kontrolle der Zentralregierung über Hongkong definiert Xi Jinping nun das Verhältnis zwischen dem Festland und der Sonderverwaltungszone neu.

Der 1. Juli ist zudem traditionell der wichtigste Demonstrationstag des prodemokratischen Lagers. In diesem Jahr ist erstmals keine Protestveranstaltung genehmigt worden. Mehrere Tausend Polizisten werden im Einsatz sein, um das Verbot durchzusetzen. Aktivisten haben dennoch zu einer Kundgebung aufgerufen. Der 1. Juli wird damit zu einer Machtprobe zwischen der Protestbewegung und den Sicherheitsbehörden, die nun durch das neue Gesetz mit erweiterten Befugnissen ausgestattet sind.

Die führenden Mitglieder der prodemokratischen Partei Demosisto gaben am Dienstag deren Auflösung bekannt. Mitbegründer Joshua Wong schrieb dazu auf Twitter, das neue Sicherheitsgesetz „markiert das Ende von Hongkong, wie die Welt es bisher gekannt hat“.

Die Online-Flatrate: F+

Das amerikanische Handelsministerium gab bekannt, dass Hongkong keine Sondergenehmigungen für den Import sensibler amerikanischer Technologie erhalten werde. Mit der Verabschiedung des Sicherheitsgesetzes habe sich das Risiko, dass solche Technologie in die Hände der Volksbefreiungsarmee gelange, erhöht, teilte Handelsminister Wilbur Ross mit. Washington beginnt damit, Hongkong jenen Sonderstatus zu entziehen, dem ihm ein amerikanisches Gesetz aus dem Jahr 1992 zuschrieb. Voraussetzung dafür war, dass Hongkong mit einem „hohen Maß an Autonomie“ regiert werde. Dieses sieht das State Department nun nicht mehr gegeben.

Das in Hongkong stationierte Kontingent der Volksbefreiungsarmee veröffentlichte am Dienstag ein Video, das Scharfschützen beim Training zeigt. Da sich die Garnison sonst selten an die Öffentlichkeit wendet, kann man davon ausgehen, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung kein Zufall ist.

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