Einigung in der Grundrente: Der Verlockung widerstanden

von befla

An der Grundrente wollten CDU, CSU und SPD die Koalition nicht scheitern lassen. CDU und CSU nicht, weil sie damit ihren Nimbus der Verlässlichkeit aufs Spiel gesetzt hätten und weil niemand in ihren Reihen es wagte, Altersarmut als Hebel zu benutzen, die Ära Merkel vorzeitig zu beenden. Die SPD nicht, weil ein Ende der Koalition bedeutet hätte, dass ihre Führungsfrage gegen Olaf Scholz entschieden worden wäre und zugunsten derer, die sich lieber heute als morgen aus der Koalition verabschieden wollen. Die Verlockung war dennoch auf beiden Seiten groß: Ein Wahlkampf mit einer gescheiterten Grundrente hätte für SPD wie für CDU und CSU seinen Reiz gehabt, auch wenn sie damit an einer weitverbreiteten Stimmung vorbeigekämpft hätten: Nach zehn Jahren Streit über die Grundrente in drei Koalitionen ist es Zeit für eine Einigung.

Sehen das aber die Fraktionen auch so wie die Parteiführungen? Die Aktien stehen für die SPD sicher besser als für CDU/CSU, nicht nur, weil sich die Reihen ihrer Fraktion nach Neuwahlen merklich lichten dürften. Die SPD-Fraktion hat mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Es geht zwar nicht ganz ohne Bedürftigkeitsprüfung ab, wie sie das eigentlich wollte, aber CDU und CSU verzichten auf das volle Programm, wie es in der Grundsicherung üblich ist. Das steht seit einer Woche fest, auch wenn es angesichts von Hinterbliebenen- und Berufsunfähigkeitsrente überraschend war, als die Kanzlerin vor ihrer Fraktion den Eindruck erweckte, der Rentenversicherung seien Bedürftigkeitsprüfungen fremd.

Die Unionsfraktion wird sehr lange warten müssen, bis sich herausstellt, ob es nicht klüger gewesen wäre, die Reißleine zu ziehen. Bislang zeichnet sich nicht ab, dass der Vertrauensverlust, den die CDU im Schlepptau der SPD erleidet, durch die Regierungsarbeit aufgehalten werden könnte. Wahlen als Maßstab stehen, bis auf Hamburg im Februar, erst wieder 2021 an. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass der bevorstehende Parteitag in Leipzig nur halb so turbulent verläuft, wie für Annegret Kramp-Karrenbauer zu befürchten war. Auch das mag zur Einigung beigetragen haben.

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