EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland muss führen wollen

EU-Ratspräsidentschaft: Deutschland muss führen wollen

von befla

Wer beansprucht die Führungsrolle in der EU für sich? Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron am Montag auf Schloss Meseberg
Bild: AP

Die Pandemie und ihre Folgen rücken ins Zentrum – Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und wird Motor, Moderator, Brückenbauer. Das allein aber reicht nicht.

Er könne sich nicht erinnern, dass eine EU-Ratspräsidentschaft jemals mit so großen Erwartungen und mit so vielen Themen konfrontiert worden sei wie die nun beginnende. Die Einschätzung des erfahrenen Europaabgeordneten, als Einstimmung darauf, dass Deutschland bis zum Jahresende den Vorsitz im Ministerrat der Europäischen Union innehat, hört man aus allen Ecken der EU. Ob das übertrieben ist oder nicht – es lasten große Erwartungen auf Deutschland, auf sein leitendes Personal warten viele Aufgaben.

Im Grunde kann es auch nicht anders sein, wenn während einer Krise, die viele europäische Länder mit beispielloser Wucht getroffen hat, das größte und, nach Auffassung der Mehrheit der Europäer, einflussreichste und stärkste EU-Land die (Teil-)Führung in der Union übernimmt. Ursprünglich hatte die Bundesregierung andere Prioritäten für die zweite Jahreshälfte setzen wollen. Doch die Überwindung der Corona-Pandemie und die Erholung der europäischen Volkswirtschaften sind jetzt dringlich. Das heißt nicht, dass Klimapolitik und Digitalisierung, dass Asyl-, Afrika-, Außen- und Sicherheitspolitik nebensächlich geworden wären; das sind sie nicht. Sie müssen in die Krisenbewältigung eingewoben werden. Die Verabschiedung der mittelfristigen Finanzplanung ist zudem alles andere als sekundär. Doch die Pandemie und ihre Folgen rücken ins Zentrum. Das ist nun mal so, wenn EU-Länder Zehntausende Corona-Tote zu beklagen haben und die Wirtschaft schrumpft wie noch nie zuvor in Friedenszeiten.

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