Thomas Gutschker

EU veröffentlicht Namen: Sechs Russen für Giftanschlag auf Nawalnyj verantwortlich

von befla

Die Europäische Union hat am Donnerstag die Namen der sechs Russen veröffentlicht, die von ihr für den Mordanschlag auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj verantwortlich gemacht und mit Sanktionen belegt werden. Es handelt sich um zwei enge Mitarbeiter von Präsident Wladimir Putin, seinen Bevollmächtigten in Sibirien, den Direktor des Inlandsgeheimdienstes und zwei stellvertretende Verteidigungsminister.

Thomas Gutschker

Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

Friedrich Schmidt

Ihre Rolle bei dem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok ist nicht mit individuellen Beweisen unterlegt, sondern aus ihrer Funktion abgeleitet worden. Eine Rolle dürften auch Geheimdiensterkenntnisse spielen. Die Betroffenen dürfen nun nicht mehr in die EU einreisen. Falls sie und ihre direkten Angehörigen Vermögen und Konten in der EU besitzen, werden diese gesperrt.

Die EU-Staaten, die sich auf eine Verordnung „über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen“ stützen, argumentieren so: Nawalnyjs Aktivitäten seien während seiner Reise nach Sibirien im August von den russischen Behörden eng überwacht worden. Weil Nowitschok nur staatlichen Stellen zur Verfügung stehe, „kann davon ausgegangen werden, dass die Vergiftung von Alexej Nawalnyj nur mit Zustimmung der Präsidialverwaltung möglich war“. Sergej Kirijenko sei als erster stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung für innenpolitische Angelegenheiten verantwortlich. Der zweite Betroffene, Andrej Jarin, sei als Leiter der Direktion für Innenpolitik in der Präsidialverwaltung in eine Task Force berufen worden, die Nawalnyj in Misskredit bringen sollte.

Vier weitere Personen sollen dafür verantwortlich sein, dass den Personen, die den Anschlag durchführten, „Unterstützung geleistet wurde“: Sergej Menjajlo, Putins Generalbevollmächtigter in Sibirien; der Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexandr Bortnikow, und zwei stellvertretende Verteidigungsminister. Pawel Popow ist verantwortlich für die militärische Forschung, Alexej Kriworutschko trägt die Gesamtverantwortung für Rüstungsgüter. Beide seien für die Vernichtung sämtlicher chemischen Waffen im Einklang mit der Chemiewaffen-Konvention der Vereinten Nationen verantwortlich gewesen. Dass dies nicht vollständig geschehen sei, könne nur „auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit seitens des Verteidigungsministeriums und seiner politischen Führung zurückzuführen sein“, argumentiert die EU.

Auf der Sanktionsliste steht zudem das Staatliche Forschungsinstitut für Organische Chemie und Technologie. Es war vor 1994 an der Entwicklung des Kampfstoffs Nowitschok beteiligt und wurde danach damit beauftragt, die chemischen Waffen aus den Beständen der Sowjetunion zu vernichten. Der Anschlag auf Nawalnyj sei nur möglich gewesen, wenn das Institut dieser Verantwortung nicht nachgekommen sei.

Wegen Verstoßes gegen das Waffenembargo in Libyen verhängte die EU am Donnerstag außerdem Sanktionen gegen den russischen Geschäftsmann Jewgenij Prigoschin, wegen seiner „engen, auch finanziellen Verbindungen zum privaten Militärunternehmen Wagner Group“. Diese Miliz habe mehrfach an Militäroperationen gegen die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung der  „Nationalen Einheit“ in Tripolis teilgenommen, heißt es in der Begründung. Prigoschin gilt zugleich als einer der gefährlichsten Feinde Nawalnyjs; unter anderem überzieht er den Oppositionellen und dessen Mitstreiter mit Klagen und erwirkte, während Nawalnyj in Deutschland im Koma lag, die Pfändung von dessen Moskauer Wohnung. Großbritannien schloss sich umgehend allen neuen Sanktionen der EU an.

Nord Stream 2 bleibt unangetastet

Moskau, das alle Vorwürfe im Fall Nawalnyj zurückweist, will auf die Sanktionen „spiegelbildlich“ antworten. Ein Oberhausmitglied sprach von „illegalen“ Sanktionen und forderte eine „harte Antwort“. Insgesamt sind die  Ziele der Strafmaßnahmen wegen des Nervengift-Einsatzes indes erwartbar und treffen in der Summe sogar weniger als die neun Zielpersonen, über welche die Zeitung „Le Monde“ berichtet hatte.

Ein von manchen gefordertes Ende des Gasprojekts Nord Stream 2 erfolgt nicht. Zudem ist keine Rede von Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Elite wie Geschäftsmagnaten und Staatsmedienmitarbeiter mit Vermögenswerten in EU-Staaten. Solche Strafmaßnahmen fordert etwa Nawalnyj seit langem. Putins Sprecher versuchte am Donnerstag davon abzulenken, dass die Sanktionen wegen des Einsatzes eines auch in Russland verbotenen Kampfstoffes verhängt wurden: Dmitrij Peskow sagte, es wecke „Bedauern“, dass die Beziehungen zwischen der EU und Moskau „von einem Mann abhängig gemacht werden, der in Europa für den Führer irgendeiner Opposition gehalten wird“.

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