Europa und die Weltkrisen: Verantwortungslosigkeit erster Klasse

von befla

Von seinem Naturell her ist Wolfgang Ischinger eigentlich kein Mensch, der zu Pessimismus und Düsternis neigt. Doch als der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz vor ein paar Tagen auf die Krisen- und Konfliktherde der Welt blickte, gab es in seiner Analyse wenig, aus dem er Zuversicht schöpfen konnte. „Wir haben mehr Krisen und grauenhafte Vorgänge, als man sich das vorstellen kann“, sagte Ischinger. Die Welt sei in den vergangenen Jahren gefährlicher geworden.

Klaus-Dieter Frankenberger

In seinem Urteil, wer daran Schuld trage, übte der ehemalige deutsche Karrierediplomat keinerlei Zurückhaltung. Die Staatengemeinschaft und insbesondere die EU hätten bei der Suche nach Friedenslösungen vielerorts versagt. Vielleicht nirgendwo sei das Versagen unverzeihlicher gewesen als in Syrien.

Wieder nahm sich Ischinger ganz besonders die Europäische Union vor: In neun Jahren, fast so lange dauert der syrische (Bürger-)Krieg nun schon, habe die EU keinen einzigen Versuch unternommen, die beteiligten Staaten an einen Tisch zu bringen. Das sei „Verantwortungslosigkeit erster Klasse der Europäischen Union und all ihrer Mitgliedstaaten“. So aufgebracht, fast wütend und vermutlich auch ratlos – ratlos jenseits aller Appelle, mehr Verantwortung zu übernehmen – hat man Ischinger selten erlebt.

Krisenerklärer: Kürzlich war Wolfgang Ischinger (links) Gast des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in einer Kabinettsitzung.

Wenn also an diesem Wochenende wieder Staats- und Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister, Sicherheitsberater, Politiker und Wirtschaftsleute aus aller Herren Länder im Bayerischen Hof in München zusammenkommen, haben sie viel zu besprechen. Die weltpolitischen Schauplätze sind kaum zu überblicken, die Liste der Konflikte wird lang und länger; die Folgen, die Klimawandel, Digitalisierung und Migration für Bürger, Gesellschaften und Staaten haben, sind einschneidend und dramatisch. Entsprechend umfangreich ist auch das Konferenzprogramm. Die Sicherheitskonferenz, die ehedem eine fast intime Zusammenkunft bekennender und praktizierender Atlantiker war, ist zu einer globalen Problemschau mit einem ebenso globalen Teilnehmerkreis geworden.

Die Entfremdung liegt nicht an Trump allein

Und doch hat sie noch immer einen „atlantischen Kern“. Alljährlich wird im Februar in München der Puls der transatlantischen Beziehungen genommen. Dass es mit denen im Moment nicht zum Besten steht, ist bekannt. Die politische Entfremdung zwischen den Vereinigten Staaten und „Europa“ wird größer. Das hat nicht nur, aber auch nicht gerade wenig mit dem aktuellen Bewohner des Weißen Hauses zu tun; es hat viel mit veränderten Prioritäten der amerikanischen Weltpolitik zu tun und damit auch mit den Verschiebungen der politischen und wirtschaftlichen Gewichte in der Welt, Stichwort Aufstieg Chinas.

Eigentlich wäre also die Sicherheitskonferenz ein geeigneter Ort, um Strategien zu entwickeln, wie man, wie der Westen auf die neuen Herausforderungen reagieren sollte. An gemeinsamen Strategien hat es in jüngster Zeit weitgehend gefehlt. Man denke nur an die „Nato-ist-hirntot“-Diagnose des französischen Präsidenten Macron. Tatsächlich wird in diesem Jahr, so ist zu lesen, die amerikanische Delegation, mit mehr als fünfzig Mitgliedern des Kongresses und drei Ministern der Regierung Trump, so groß sein wie noch nie. Hat die Operation „Stärkung unserer Allianzen“ begonnen?

Bessere Zeiten: 2014 war Frank-Walter Steinmeier (rechts) Außenminister und verstand sich bestens mit seinem amerikanischen Kollegen John Kerry.

Verkehrt wäre das ganz gewiss nicht. Denn vielleicht hat zur Vorbereitungslektüre auch der Amerikaner auf dieses Wochenende der Münchner Sicherheitsbericht 2020 gehört. Überschrieben ist er mit „Westlessness“; ein sperriger Titel, der sich auch nicht elegant ins Deutsche übersetzen lässt. Aber was er zum Ausdruck bringen soll ist klar: Die Welt wird weniger westlich, und der Westen droht weniger westlich zu werden. Dagegen erstarkt ein autoritärer Populismus im Inneren, nichtdemokratische Mächte steigen auf – die Grenzen westlicher Einflussnahme auf das internationale Geschehen sind offenbar geworden. Und dann ziehen sich die Vereinigten Staaten von einigen Bühnen der Weltpolitik zurück, wenn sie nicht lieber eine Solovorstellung geben.

Wie der Westen bestehen kann

Die Autoren des Berichts allerdings schreiben den Westen nicht ab. Er möge vielleicht auf dem Rückzug sein, sich im Niedergang befinden und angegriffen werden; aber er besitze noch immer hinreichend viele ideelle, materielle und institutionelle Ressourcen für eine „Revitalisierung“. Und wenn die liberalen Demokratien der Welt ihre Macht und ihre Kraft zusammenlegten, dann würden sie noch auf lange Zeit die Liga der Weltpolitik anführen. Das Fazit: liberale Demokratien müssten nur stärker zusammenarbeiten, dann werde der Westen auch im 21. Jahrhundert bestehen. Also keine nationalen „First“-Touren, sondern gemeinsam für westliche Werte, Interessen und Grundüberzeugungen eintreten in einer Zeit, welche der Wettbewerb großer Mächte seinen Stempel aufdrückt. Vielleicht schafft es diese Botschaft ja, auf welchem Weg auch immer, ins Weiße Haus.

„Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen“, forderte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck 2014 auf der Sicherheitskonferenz.

Es wäre zu wünschen, dass auch die Europäer es endlich schaffen, „weltpolitikfähig“ zu werden, so wie das schon vor zwei Jahren der damalige EU-Kommissionspräsident Juncker angemahnt hatte. Nimmt man das Verdikt Ischingers als Maßstab, ist seither nichts passiert, im Gegenteil. Das muss sich ändern! Auch und nicht zuletzt die Deutschen müssen sich fragen, ob sich ihr Mantra, mehr Verantwortung übernehmen zu wollen, tatsächlich in konkretem Handeln niederschlägt oder ob es weitgehend bei plakativen Bekenntnissen bleibt.

Vor sechs Jahren hatte ein deutsches Trio, bestehend aus dem damaligen Bundespräsidenten Gauck und den damaligen Ministern von der Leyen und Steinmeier, vor einem ebenso staunenden wie erfreuten Publikum den Deutschen den Weg von den Tribünen auf das Spielfeld gewiesen: Deutschland müsse sich früher, entschiedener und substantieller engagieren. Wie weit ist das heute der Fall? Frank-Walter Steinmeier, nun als Bundespräsident, wird an diesem Freitag ein Wort dazu sagen. Wie zu hören ist, soll es eine Art neuer Mahn- und Weckruf-Rede werden.

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