Peter Carstens

F.A.Z. exklusiv: Das KSK wird teilweise aufgelöst

von befla

Nach einer Häufung von Vorkommnissen und einer auffälligen Ansammlung von Rechtsextremen im Verband wird das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr teilweise aufgelöst. Der verbliebene Rest der Spezialkräfte wird drastisch reformiert und steht bis zum Herbst unter verschärfter Beobachtung. Sollten das Kommando als Ganzes und seine verbleibenden Angehörigen bis dahin nicht einwandfrei auf der Grundlage der Normen und Werte des Grundgesetzes agieren, drohen weitere Schritte. Die Auflösung und komplette Neuaufstellung des Verbandes bleibe eine Option, hieß es.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) informierte am Dienstag die Obleute des Verteidigungsausschusses über die Beschlüsse, die nach intensiven Beratungen einer hochrangigen militärisch-zivilen Arbeitsgruppe und einem kurzfristig anberaumten Besuch der Ministerin am KSK-Standort Calw gefasst worden sind. Kramp-Karrenbauer hatte angekündigt, den Zuständen im KSK „mit eisernem Besen“ begegnen zu wollen. Etliche Versuche, unter anderem des Generals Spezialkräfte, waren zuvor gescheitert. Zuletzt hatte am Montag der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) von einer „Mauer des Schweigens“ gesprochen, auf die seine Behörde bei der Suche nach Rechtsextremisten im Kommando gestoßen sei.

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Als Konsequenz aus den offenbar unhaltbaren Zuständen wird nun die 2. Kompanie des Kommandos ganz aufgelöst. Das betrifft ein Viertel der aktiven Kämpfer des Verbandes, rund 70 Soldaten. Gegen zahlreiche Angehörige dieser Kompanie laufen bereits Ermittlungen, die der Abschirmdienst seit Monaten mit teils nachrichtendienstlichen Mitteln führt. Unbelastete Soldaten können nach allfälliger Prüfung auf andere Kompanien verteilt werden. Die anderen, gegen die teilweise schon offizielle Verfahren laufen, werden vorerst in andere Einheiten der Bundeswehr versetzt, später möglicherweise entlassen.

Die Ausbildung wird dezentralisiert

Zu den weiteren Maßnahmen, die das Ministerium ergreift, gehört eine Dezentralisierung der Ausbildung. Federführend für die Ausbildung wird die Infanterieschule des Heeres. Das KSK verliert damit an Ausbildungs-Autonomie. Angehörige der hoch spezialisierten Einheit müssen in Zukunft in andere Truppenteile rotieren, um Isolierung zu vermeiden, die Verweilzeiten der einzelnen Angehörigen des Kommandos beim KSK werden verkürzt. Bei der Ausbildung soll die Sicherheitsüberprüfung verschärft werden und die charakterliche Eignung im Sinne eines befürwortenden Verhältnisses zum Grundgesetz eine deutlich größere Rolle spielen.

Überwacht wird der Reformprozess, so war in Berlin am Dienstag zu erfahren, ausdrücklich nicht von einem Heeres-Mann, sondern von einem Beauftragten der Marine, angeschlossen bei der Koordinierungsstelle für extremistische Verdachtsfälle. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer informierte am Dienstag zunächst die Obleute des Verteidigungsausschusses über die Maßnahmen, am Mittwoch sollen die Details öffentlich präsentiert werden. Der Verbleib des amtierenden Kommandeurs an der Spitze des Verbandes ist noch ungewiss. Für ihn gelte, was für das gesamte KSK gelte: Wer nicht beweise, dass er Teil der Lösung ist, sei Teil des Problems, hieß es.

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