Manfred Schäfers

Finanzminister Scholz schockiert Konzerne mit Steuervorstoß

von befla

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat auf dem Kurznachrichtendienst Twitter einen wichtigen Positionswechsel in der Steuerpolitik verkündet. Er gab das Steuergeheimnis für große Unternehmen preis, indem er die Botschaft verschickte: „Wir haben uns mit den SPD-Ministern verständigt. Wir sind für öffentliches Country-by-Country-Reporting.“ Hinter dem englischen Fachbegriff steht die Pflicht großer Unternehmen, der Finanzverwaltung wichtige Kennziffern nach Ländern aufgeschlüsselt zu übermitteln. Doch bisher hatte es der Minister ganz in der Tradition seines Hauses abgelehnt, diese Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Man hat das Steuergeheimnis gegen das Justizministerium und weitergehende Pläne in Brüssel verteidigt.

Das sogenannte „Country-by-Country-Reporting“ ist Teil des Maßnahmenbündels im Kampf gegen aggressive Steuergestaltungen, das auf internationaler Ebene unter dem Kürzel BEPS („base erosion and profit shifting“, frei übersetzt: Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung) läuft – eine Veröffentlichung dieser Informationen „ist ausdrücklich nicht vorgesehen“, wie das Bundesfinanzministerium in einer früheren Übersicht selbst hervorhebt. Man lehnte dies bisher ab, nicht nur weil man das Steuergeheimnis hoch hielt, sondern auch weil man befürchtete, dass der sichtbare hohe Anteil Deutschlands an den Steuerzahlungen bei relativ kleinen Umsatzanteilen zu Fehlschlüssen und damit Forderungen aus dem Ausland führen wird.

Überrascht und schockiert

Koalitionspartner und Wirtschaftvertreter zeigten sich angesichts der 180-Grade-Wende des SPD-Politikers, der in diesen Tagen um den Vorsitz in seiner Partei kämpft, überrascht wie schockiert. Die Ausweitung des Country-by-Country-Reportings würde die bisherigen Maßnahmen gefährden, mahnte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann. Drittstaaten außerhalb der EU erhielten damit Informationen, ohne ihrerseits selbst solche liefern zu müssen. Für sie gebe es dann keine Notwendigkeit mehr, sich an dem Informationsaustausch zu beteiligen, warnte sie.

Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, reagierte auf die Nachricht über den Sinnenswandel von Scholz empört. „Aus guten Gründen sperrte sich das Bundesfinanzministerium bisher gegen Pläne der EU, das öffentliche Country-by-Country-Reporting einzuführen“, sagte er der F.A.Z. Aus parteitaktischen Gründen gebe Scholz seine Bedenken auf. „Wenn Familienunternehmen im Internet hochsensible Daten zu Gewinnen und Steuern veröffentlichen sollen, schwächt sie das im internationalen Wettbewerb“, betonte Kirchdörfer. Damit erhielten Konkurrenten, für die solche Regeln nicht gälten, tiefe Einblicke in Geschäftsgeheimnisse. „Unsere Unternehmen werden wie auf dem Silbertablett serviert.“

Kritik kam auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie. „Eine öffentliche Berichterstattungspflicht verstößt gegen das deutsche Steuergeheimnis. Insbesondere gegenüber Mitbewerbern aus Drittländern sind deutsche Unternehmen damit deutlich benachteiligt“, urteilte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Die deutschen Unternehmen seien gegenüber den EU-Steuerbehörden schon vollständig transparent. Die Behörden hätten Zugang zu ihren Daten, während sich einige Drittländer an die im Rahmen der Industrieländerorganisation OECD ausgehandelte Vereinbarung nicht hielten. „Wenn alle Daten sowieso schon öffentlich sind, entfällt der Druck auf Drittstaaten, ihre Daten offenzulegen“, sagte er.

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