Frank-Walter Steinmeier: „Nur gemeinsam stark“

Frank-Walter Steinmeier: „Nur gemeinsam stark“

von befla

Im Herbst vor fünfundsiebzig Jahren fand in San Francisco die Gründungsversammlung der Vereinten Nationen statt. Die Katastrophe des übersteigerten Nationalismus hielt nicht nur für mein Land Lehren bereit: eine gemeinsame Organisation aller Staaten, die Verantwortung für Frieden und Sicherheit übernehmen sollte; ein System freien Handels und finanziellen Beistands in den damals geschaffenen Institutionen von Bretton Woods. Eine Allgemeine Erklärung der Menschenrechte folgte, die alle Staaten auch im Umgang mit ihren eigenen Bürgern auf hohe Standards verpflichtete. Standards, die über die Jahrzehnte ergänzt wurden um bürgerliche, wirtschaftliche und soziale Rechte. Sicher, vieles davon blieb ein hehres Ziel, weit entfernt von der Wirklichkeit. Und doch: Was wir darauf aufgebaut haben an internationaler Ordnung, in Helsinki 1975 noch im Kalten Krieg, mit der Charta von Paris nach seinem Ende vor 30 Jahren, das bot Halt, Orientierung und Hoffnung in einer lange anarchischen Staatenwelt.

Ich wünschte, sagen zu können: Wir haben auch als Staatengemeinschaft für immer aus der Geschichte gelernt, nach 1945 und dann nach 1989. Aber wir werden heute Zeugen einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik. Vom Ziel internationaler Zusammenarbeit zur Schaffung einer friedlicheren Welt entfernen wir uns von Jahr zu Jahr weiter. Die Idee der „Konkurrenz der großen Mächte“ bestimmt nicht nur die Strategiepapiere unserer Tage. Sie prägt auch von Neuem die Wirklichkeit rund um die Welt, und Spuren lassen sich verfolgen bis in die endlosen, opferreichen Kriege im Mittleren Osten und in Libyen.

Russland hat Gewalt zum Mittel der Politik gemacht

Russland, ob zu Recht oder zu Unrecht gekränkt und entfremdet, hat nicht nur ohne Rücksicht auf das Völkerrecht die Krim annektiert. Es hat militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht. Unsicherheit und Unberechenbarkeit, Konfrontation und Verlust von Vertrauen sind die Folge.

China ist im Zuge seines eindrucksvollen Aufstiegs auch in den internationalen Institutionen ein wichtiger Akteur geworden, unverzichtbar für den Schutz globaler öffentlicher Güter. Zugleich akzeptiert es das Völkerrecht nur selektiv, wo es den eigenen Interessen nicht zuwiderläuft. Sein Vorgehen im Südchinesischen Meer verstört die Nachbarn in der Region. Sein Vorgehen gegen Minderheiten im eigenen Land verstört uns alle.

Und unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage. Ein jedes Land solle selbst sehen, wo es bleibt, und seine eigenen Interessen über die aller anderen stellen. Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder an sich denkt. „Great again“ – auch auf Kosten der Nachbarn und Partner.

Es ist ja wahr: Das Völkerrecht schützt vor allem die Kleineren. Die Großen tun, was sie können, die Kleinen erdulden, was sie müssen – so hat es Thukydides mit Blick auf die antike Staatenwelt schon vor über zweitausend Jahren formuliert. Sind das Recht und die Regeln also von überragender Bedeutung für die Kleinen, so sind sie für die Großen immer nur eine Option. Sie können auch anders bestehen.

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