Anna-Lena Ripperger

Friedrich Merz und Corona: Ja ist denn heut’ schon Weihnachten?

von befla

Viele Bürger haben Angst vor einem einsamen Weihnachtsfest. Anders als in der Vergangenheit baut sich weniger Druck durch den Anspruch an ein perfektes Fest oder volle Innenstädte auf, sondern durch die Sorge, dass Familienmitglieder erkranken könnten oder die Feiertage wegen der Pandemie nur im kleineren Kreis oder gar allein begangen werden müssen. Das zeigt auch eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der KKH Kaufmännischen Krankenkasse.

Ebenfalls am Samstag öffentlich wurden Äußerungen von Friedrich Merz. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ warnte Merz Bund und Länder davor, die strikten Corona-Beschränkungen über Weihnachten aufrechtzuerhalten. „Man kann doch wohl Mitte November schon sagen, dass Weihnachten in den Familien stattfinden kann“, sagte er. Das solle nicht in Frage gestellt werden. „Ich persönlich sage: Es geht den Staat auch nichts an, wie ich mit meiner Familie Weihnachten feiere“, findet Merz, der sich wie auch Norbert Röttgen und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet um den CDU-Vorsitz bewirbt.

Am Mittwoch wollen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten bei einem Bund-Länder-Treffen – nach vertagten Entscheidungen in der vergangenen Woche – darüber entschieden, ob der Teil-Lockdown verlängert oder gar verschärft wird. Zunächst war er bis Ende des Monats befristet; deutschlandweit wurden bis dahin Freizeit- und Kulturangebote ausgesetzt. Bars, Cafés und Restaurants sind geschlossen. Am Freitag hatten die „Berliner Morgenpost“ und das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ unter Berufung auf Länderkreise berichtet, die derzeit geltenden Maßnahmen könnten womöglich bis zum 20. Dezember verlängert und die Winterferien bundesweit bis zum 10. Januar ausgedehnt werden.

Weihnachten ohne Großeltern?

Um das weitere Vorgehen gegen die Pandemie dürfte in den kommenden Tagen also weiter gestritten werden, auch weil die Infektionszahlen noch nicht so stark zurückgehen wie erhofft. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) äußerte zwar am Samstag gegenüber der Zeitung „Welt“, das exponentielle Wachstum sei gebrochen, „der Wellenbrecher funktioniert doch“. Diese Ansicht teilen aber nicht alle. Nach einem starken Anstieg der täglichen Neuinfektionen im Oktober und Anfang November war der Wert zuletzt zwar vergleichsweise stabil. Aber erst am Freitag war mit 23.648 Fällen ein neuer Höchststand gemeldet worden. Am Samstag meldete das Robert-Koch-Institut knapp 23.000 Neuinfektionen – gut 500 mehr als am vorigen Samstag.

Verschiedene CDU-Politiker halten ein Feiern im Familienkreis dennoch weiter für möglich und erstrebenswert. Ziel müsse es sein, ein Weihnachtsfest zu feiern, das diesem Anspruch nahekomme, wenn auch in bescheidenem Rahmen, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Samstag im Deutschlandfunk. Das aber sei nur zu schaffen, wenn die Infektionszahlen in den kommenden Wochen nachhaltig gesenkt würden. „Es ist für mich nicht vorstellbar, dass die Großeltern an Weihnachten nicht mitfeiern“, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wichtiger als die Anzahl der Menschen, die zusammenkämen, sei, „dass man vorher seine Kontakte reduziert und darauf achtet, dass niemand Symptome hat“.

Bundesgesundheitsminister Spahn hatte bereits in der vergangenen Woche auf Twitter um das Verständnis der Bürger geworben. Die Pandemie bleibe eine Zumutung, auch zu Weihnachten, schrieb er. Es sei jetzt nicht die Zeit für größere Betriebsfeste, „aber Weihnachten in der Familie so normal wie möglich feiern wollen wir alle“. Dies müsse mit mehr Abstand geschehen als sonst, „aber nicht weniger besinnlich. Geben wir dafür weiter aufeinander acht.“

Günther: Werden an Heiligabend nicht Polizei schicken

Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther zeigte sich optimistisch. Die Bürger würden so feiern können, „wie sie es aus den vergangenen Jahren gewohnt sind – solange sie nicht rauschende Feste und riesengroße Familienfeiern daraus gemacht haben“, sagte er am Donnerstag der „Bild“-Zeitung. Ein Weihnachtsfest „im kleinen Familienkreis“ sei möglich und angemessen; man werde an Heiligabend aber sicher nicht die Polizei schicken, um die Einhaltung der Corona-Maßnahmen zu kontrollieren, so Günther. Mit seinem Appell für ein Weihnachten im Kreis der Familie lag Merz also weitgehend auf einer Linie mit seinen Parteikollegen – die allerdings auf eine Spitze gegen die staatliche Corona-Politik verzichteten.

Merz’ Aussage, es gehe den Staat nichts an, wie er Weihnachten feiere, erzürnte am Samstag den Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz. „Genau das ist die Methode, den Frust in der Bevölkerung wegen der Corona-Regeln zu schüren“, kritisierte Eugen Brysch. Merz könne heute nicht sagen, ob er zum CDU-Vorsitzenden gewählt werde. Von den politisch Verantwortlichen verlange er jedoch, jetzt festzulegen, wie Weihnachten in der Pandemie aussehen werde, fügte Brysch, etwas süffisant im Ton, hinzu.

Nicht direkt zu Weihnachten, aber zur Verantwortung von Bewerbern um den CDU-Vorsitz äußerte sich die amtierende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie warf Merz, aber auch seinen Mitbewerbern Laschet und Röttgen einen „ruinösen Wettbewerb“ vor. Dieser falle „zuallererst auf die Kandidaten selbst zurück, aber auch auf die CDU“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Sie ermahnte die Bewerber zu einer fairen Auseinandersetzung mit Rücksicht auf die Partei. „Ich erwarte von jemandem, der Vorsitzender werden will, dass er sein gesamtes Handeln in das Interesse dieser Partei stellt. Auch dann schon, wenn er erst Kandidat ist.“

Merz wies Kramp-Karrenbauers Kritik zurück: Es handele sich um einen „ganz normalen parteipolitischen Auswahlprozess um die Führung der CDU“ – in dem in den kommenden Wochen offenbar auch Heiligabend und Silvester eine Rolle spielen werden. Mit Blick auf den Jahreswechsel äußerte sich Merz gegenüber dem „Tagesspiegel“ allerdings zurückhaltender: „Silvesterpartys können wohl nicht stattfinden“, sagte er.

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