Gastbeitrag zur Sicherheitskonferenz: Entwicklung und Sicherheit gehören zusammen

von befla

Lesbos, Libyen, Idlib: Menschliches Leid, Flucht und Vertreibung begegnen uns täglich in den Nachrichten. Dabei sehen wir oft nur die Spitze des Eisbergs: Fast 71 Millionen Menschen sind auf der Flucht, so viele wie noch nie zuvor. 1,8 Milliarden Menschen – rund ein Viertel der Weltbevölkerung – leben in fragilen Staaten mit hohen Sicherheits- und Entwicklungsrisiken. Die Jahre seit 2014 sind durch die höchste Anzahl bewaffneter Konflikte seit 1946 gekennzeichnet. Gleichzeitig dauern Konflikte länger an, früher durchschnittlich knapp zehn, heute 27 Jahre.

Das stellt nicht nur höhere Anforderungen an Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch an die Entwicklungspolitik, denn: Entwicklung und Sicherheit sind untrennbar miteinander verbunden.

Gewalt und Konflikte machen erfolgreiche Entwicklung zunichte: Sie zerstören Gesellschaften und staatliche Strukturen. In der Sahelregion attackiert der Terror von Boko Haram, des IS und anderer Gruppen das traditionelle Zusammenleben verschiedener Ethnien und Religionen. 3000 Schulen und viele Krankenstationen mussten schon schließen – Bildung, Gesundheit werden so unmöglich. Scheiternde Staaten bieten zudem Rückzugsräume für Terroristen, Menschenhändler und Drogenkartelle. So können sich regionale Konflikte schnell ausweiten und andere Staaten weit in der Entwicklung zurückwerfen. Irak und Libyen sind hierfür mahnende Beispiele.

Gerd Müller ist Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz.

Ausbleibende Entwicklung verschärft gesellschaftliche Konflikte: Wo andererseits Lebensperspektiven und das Vertrauen in die staatliche Ordnung fehlen, bildet sich leicht der Nährboden für politischen Extremismus und Gewalt. Dieser wird durch Verteilungskonflikte um Ressourcen verstärkt: Werden Wasser und Agrarflächen als Folgen des weltweiten Temperaturanstiegs knapp, steigt das Risiko gewaltsamer Auseinandersetzungen. Am Horn von Afrika oder in der Sahelzone führt der Klimawandel schon zu gewaltsamen Konflikten zwischen Nomaden und sesshaften Bauern. Die Zahl der Binnenvertriebenen hat sich allein in Burkina Faso verzehnfacht – auf 550.000 Menschen. In Mali sind es 200.000.

Sicherheit und Frieden braucht deshalb im Rahmen eines vernetzten Ansatzes Wasserversorgung, Ernährung, Bildung, Gesundheit, Jobs und Schutz von Minderheiten. Kurz: Zukunftsperspektiven vor Ort und für alle. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz nehmen wir daher seit einigen Jahren verstärkt Themen der menschlichen Sicherheit ins Blickfeld.

Die Entwicklungszusammenarbeit spielt hier eine entscheidende Rolle. Es ist ihre unverzichtbare Aufgabe, Armut und Not zu überwinden und so Konfliktursachen zu beseitigen sowie Frieden und Sicherheit aktiv zu fördern.

Entwicklungszusammenarbeit hat dazu in der Regel einen langen Zeithorizont. Denn Terrorismus, Krieg und Verfolgung liegen meist strukturelle Ursachen zugrunde: Versagen staatlicher Institutionen, Ungleichheit, Armut und daraus folgende Perspektivlosigkeit.

Sie kann aber auch flexibel und schnell auf akute Krisen reagieren. So ist es etwa im Krisenbogen rund um Syrien gelungen, über die Beschäftigungsoffensive Nahost seit 2016 315.000 Jobs für Flüchtlinge und Menschen aus aufnehmenden Gemeinden zu schaffen und 1,4 Millionen syrischen Flüchtlingskindern im Libanon, Jordanien und der Türkei eine Schulbildung zu ermöglichen. Im Norden des Iraks leisten deutsche Entwicklungsexperten wichtige Arbeit zur Stabilisierung des Landes und haben über sechs Millionen Menschen mit Trinkwasser und 3,5 Millionen Menschen mit Gesundheitsdiensten versorgt. Nach der Befreiung von der IS-Terrorherrschaft konnten so über vier Millionen vertriebene Iraker in ihre Heimatregionen zurückkehren.

Entwicklung für Frieden und Sicherheit gibt es aber nicht zum Nulltarif. Wir müssen deutlich mehr in zivile Konfliktbearbeitung, Krisenprävention und Friedensförderung investieren. Seit 2014 sind die Rüstungsausgaben weltweit um rund acht Prozent gestiegen: 1600 Milliarden Dollar stehen nicht einmal 160 Milliarden Dollar für Entwicklungsmaßnahmen und humanitäre Hilfe gegenüber. Hier muss endlich ein Umdenken stattfinden. Denn: Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik.

Deutsche und europäische Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik orientiert sich dabei konsequent an dem gemeinsamen Leitbild eines positiven, nachhaltigen Friedens. Die Bundesregierung hat einem ressortübergreifenden Prozess mit den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ dafür ein strategisches Konzept gegeben, das genau das tut und das altbekannte Weißbuch um eine zivile Komponente ergänzt.

Die Leitlinien zeigen so auf, wie Diplomatie, Sicherheit und Entwicklung gemeinsam wirken können, um die deutschen Interessen und Werte in der Welt zu stützen.

Gerd Müller ist Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz.

OrtenauTV abonnieren

Hinterlasse einen Kommentar

For security, use of Google's reCAPTCHA service is required which is subject to the Google Privacy Policy and Terms of Use.

I agree to these terms.