Hongkong: Dutzende Festnahmen nach neuem Sicherheitsgesetz

Hongkong: Dutzende Festnahmen nach neuem Sicherheitsgesetz

von befla

Bei Protesten gegen das neue Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong sind Dutzende Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion festgenommen worden. Die Polizei berichtete am frühen Mittwochnachmittag (Ortszeit) bereits von mehr als 30 Festnahmen. Als Gründe wurden Verstöße gegen das neue Gesetz, das Versammlungsverbot oder auch Behinderung der Polizei genannt, wie Hongkonger Medien berichteten.

Die erste Festnahme nach dem neuen Gesetz war nach Polizeiangaben ein junger Mann, der im Stadtviertel Causeway Bay eine Flagge mit der Forderung nach einer Unabhängigkeit Hongkongs gezeigt hatte. Ein Großaufgebot von Sicherheitskräften riegelte mehrere Blocks in dem belebten Einkaufsviertel ab, um die Demonstranten zu vertreiben. Augenzeugen berichteten unter anderem vom Einsatz von Pfefferspray.

China verwahrte sich unterdessen gegen eine Einmischung anderer Staaten in Hongkong. Ausländische Regierungen sollten die Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone objektiv beurteilen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, am Mittwoch in Peking. Die chinesische Führung werde eine Einmischung des Auslands in seine innerstaatlichen Belange nicht hinnehmen. China reagierte damit auf Kritik unter anderem der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der Europäischen Union an dem neuen Sicherheitsgesetz für Hongkong.

Vieles verboten, was bisher durch die Meinungsfreiheit gedeckt war

Das von der Pekinger Staatsführung am Dienstag erlassene Gesetz war um 23 Uhr (Ortszeit) in Kraft getreten. Es verbietet separatistische, subversive und terroristische Aktivitäten.
Kritikern zufolge beendet es faktisch den hohen Grad an Autonomie, den China Hongkong eigentlich bis 2047 zugesichert hatte. Nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes zogen trotz des geltenden Demonstrationsverbotes viele Menschen auf die Straßen, um zu protestieren. Viele strömten vom Victoria Park nach Causeway Bay. Dieser Mittwoch ist zugleich der 23. Jahrestag der Rückgabe der britischen Kronkolonie am 1. Juli 1997 an China. Die Polizei hatte ein Großaufgebot von Sicherheitskräften mobilisiert.

Nach dem neuen Gesetz ist in Hongkong seit Mittwoch vieles verboten, was vorher durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt war. So richtet es sich unter anderem gegen „Untergrabung der nationalen Einigung“. Gemeint sind Bemühungen, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete anzustreben, die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Auch wendet es sich gegen „Untergrabung der Staatsgewalt“, „Terrorismus“ oder „geheime Absprachen“ mit Kräften im Ausland.

Schärfer als erwartet

Das neue Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong ist noch schärfer als erwartet. Als Höchststrafe für Verstöße gegen das Gesetz ist lebenslange Haft vorgesehen, wie aus dem vorliegenden Text hervorgeht. Entgegen den 1997 garantierten Freiheitsrechte und Autonomie des Territoriums können chinesische Stellen in Hongkong künftig eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben. So können Agenten aus Festlandchina von diesem Mittwoch an Untersuchungen gegen Verdächtigte in Hongkong einleiten. Das Oberste Gericht Chinas kann „komplizierte“ Fälle, in denen es beispielsweise um ausländische Einmischung geht, an eine Staatsanwaltschaft und ein Gericht in der Volksrepublik anweisen. Damit werden Verdächtigte ausgeliefert und der nicht unabhängigen Justiz in China ausgesetzt.

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