Majid Sattar

Impeachment: Was ist McConnells Plan für Trump?

von befla

Es ist nicht mehr und nicht weniger als ein politisches Erdbeben in der Republikanischen Partei. Liz Cheney, die Nummer drei ihrer Fraktion im Repräsentantenhaus, hatte die ganze Zeit damit zu tun, sich auf das Impeachment-Votum vorzubereiten. Am Dienstagnachmittag, nach etlichen Gesprächen mit Minderheitsführer Kevin McCarthy und wichtigen Flügelvertretern, fing der Boden an zu zittern: Die Republikaner, hieß es, würden die Abstimmung freigeben, die Fraktionsdisziplin aufheben und die Frage, ob man für oder gegen eine Amtsanklage stimme, zur Gewissensentscheidung erklären.

Majid Sattar

Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

Schon vorher hatte festgestanden, dass diesmal – anders als vor einem Jahr, beim ersten Impeachment gegen Donald Trump – einige Republikaner mit den Demokraten stimmen würden. Die Verständigung in der Fraktionsführung bedeutete: Nun würden sie zwar sehr deutlich in der Minderheit sein, aber nicht als Abweichler stigmatisiert werden. Cheney setzte sich durch. Trump hatte am vergangenen Mittwoch auf der Kundgebung vor dem Sturm auf das Kapitol über die Tochter des früheren Vizepräsidenten gesagt: „Wir müssen die schwachen Abgeordneten loswerden, jene, die nichts taugen, die Liz Cheneys dieser Welt.“

„Niemals hat es einen größeren Verrat gegeben“

Am Dienstagabend debattierte die erste Kammer über die Resolution, mit der Vizepräsident Mike Pence aufgefordert wurde, Trump auf der Grundlage des 25. Verfassungszusatzes absetzen zu lassen. Währenddessen kam es zur ersten großen Erschütterung. Cheney ließ ein Statement verbreiten: Der Präsident habe den Mob versammelt und die Flamme des Angriffs entzündet. Sodann: „Niemals hat es einen größeren Verrat eines Präsidenten der Vereinigten Staaten an seinem Amt und seinem Eid auf die Verfassung gegeben.“ Sie werde daher für die Anklage wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ stimmen. Aus dem Lager der Trumpisten kamen sogleich Rufe, Cheney müsse ihren Posten in der Fraktionsführung niederlegen.

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Anders als Cheney hatte McCarthy Trumps Anliegen in der vergangenen Woche unterstützt, Einsprüche gegen die formale Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden einzulegen. Nun äußerte er in einer Telefonkonferenz mit den Abgeordneten, Trump trage eine Mitverantwortung für die Gewalt. Das Impeachment lehnte er freilich ab, weil es die Polarisierung im Land verstärke. Doch soll er intern erwogen haben, stattdessen für eine parlamentarische Rüge zu werben. Auch soll er sich unter Abgeordneten erkundigt haben, ob er Trump zum Rücktritt auffordern solle. Er glaubte offenbar noch, wie im Fall Richard Nixon vorgehen zu können. Dieser kam einem drohenden Impeachment-Votum durch seinen Abtritt zuvor. Die Republikaner hatten ihm seinerzeit bedeutet, dass sie ihn nicht mehr verteidigten.

Im Fall Trump freilich war es unerheblich, ob am Ende ein halbes Dutzend republikanische Abgeordnete für den „Article of Impeachment“ stimmten oder bis zu zwanzig, wie vorher im Weißen Haus kalkuliert worden war. Die Mehrheit der Demokraten stand. Und in der ersten Kammer reicht eine einfache Mehrheit aus. Die größte Erschütterung löste denn auch nach dem Statement Cheneys ein Bericht der „New York Times“ aus: Die Zeitung berichtete mit Bezug auf Personen, welche mit den Überlegungen Mitch McConnells vertraut seien, der republikanische Mehrheitsführer im Senat sei zu dem Schluss gekommen, er halte erstens ein Impeachment für gerechtfertigt. Und zweitens: Er glaube, dadurch sei es leichter, die Partei von Trump zu säubern.

Kurz nachdem die Nachricht eingeschlagen hatte, hieß es weiter, McConnell sei wütend auf Trump und habe mit ihm abgeschlossen. Das freilich ließ sich schon am Mittwochabend seinem Gesichtsausdruck entnehmen, als er nach der Stürmung aus einem gesicherten Raum eines Nebengebäudes des Kapitols in die Senatskammer zurückgekehrt war: Er wolle dem amerikanischen Volk sagen, der Senat werde sich nicht einschüchtern lassen von einem Mob, Schlägern oder Drohungen – ein Dreiklang, der Trump quasi einschloss. Man werde dem Willen des Volkes entsprechen und das Wahlergebnis bestätigen. Schließlich: „Wir werden es noch heute tun“, hatte er mit demonstrativer Entschlossenheit gesagt. Noch nicht einmal der symbolische Erfolg, den eine Vertagung dargestellt hätte, sollte Trump zuteilwerden.

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