Interview zur Spanien-Wahl: „Irgendein Wunder muss geschehen“

von befla

Frau Professor Gratius, wie groß ist die Motivation der Spanier, am Sonntag zum vierten Mal in vier Jahren ein neues Parlament zu wählen?

Anna-Lena Ripperger

Es herrscht eine gewisse Politikmüdigkeit. Das Land befindet sich ja seit Jahren im permanenten Wahlkampf. Das Image der Parteien ist dadurch beschädigt, die Spitzenpolitiker werden relativ schlecht bewertet, egal, aus welchem Lager sie kommen. Spanien braucht jetzt endlich eine funktionsfähige Regierung.

Nach den Umfragen dürfte auch diese Wahl keine stabilen Mehrheiten geben.

Die Option des amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ist weiterhin eine Minderheitsregierung, das hat er in der Wahldebatte deutlich gemacht. Aber selbst wenn es ihm gelingt, die Konservativen und die rechtsliberale Ciudadanos-Partei dazu zu bringen, sich bei der Abstimmung zu enthalten – vier Jahre lang wird er eine solche Regierung kaum durchhalten können.

Nach der vorigen Wahl im April schienen die Gespräche zwischen Sánchez’ sozialistischer PSOE und Pablo Iglesias’ linkspopulistischer Podemos recht weit fortgeschritten. Warum konnten sich die beiden linken Kräfte nicht zusammenraufen?

Das war ein Hahnenkampf zwischen zwei Politikern, die beide an die Macht drängen und politisch unterschiedliche Programme vertreten, vor allem in der Frage Katalonien. Podemos ist für ein Referendum, das Sánchez klar ablehnt. Dennoch hatte sich Podemos in den Verhandlungen am Ende ziemlich großzügig gezeigt. Iglesias verzichtete auf ein eigenes Amt. Aber Sánchez’ Sozialisten hatten von Anfang an auf eine Minderheitsregierung gesetzt. Dazu kommt, dass die PSOE in sich gespalten ist in eher Konservative und eher links Gerichtete – und Sánchez beide Seiten vertreten muss. Deswegen war es für ihn schwierig, mit Podemos zusammenzugehen. Was eine linke Mehrheit zusätzlich erschwert, ist, dass dafür eigentlich die nationalistischen Regionalparteien gebraucht werden. Und mit den separatistischen Parteien zusammen zu regieren, ist ein Problem.

Warum?

Das Image der Sozialisten würde dadurch sehr leiden. Sánchez hat sich in der Katalonien-Frage immer an die Seite der Konservativen gestellt: Es wird nicht über eine Unabhängigkeit verhandelt, es darf kein Referendum geben. Auch als der damalige konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy vor gut zwei Jahren den Artikel 155 ausgelöst, also Kataloniens Autonomierechte eingeschränkt hat, haben sich die Sozialisten eindeutig auf die Seite der Konservativen gestellt.

Wenn es schon Übereinstimmung in der gewichtigen Katalonien-Frage gibt, wäre dann nicht auch eine große Koalition eine Option?

Bei der Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten gab es kein Zeichen in diese Richtung. Das hängt auch mit dem politischen Erbe des Bürgerkriegs zusammen. Die Polarisierung in ein rechtes und ein linkes Lager ist immer noch sehr stark. Vielleicht gibt es am Ende eine rechte Mehrheit, die findet im Zweifelsfall leichter zusammen als die gespaltene Linke. Bisher fehlen den rechten Parteien dafür noch die nötigen Stimmen. Den Umfragen zufolge wird die Wahl knapp ausgehen. Aber irgendein Wunder muss geschehen, damit sich bei der Regierungsbildung etwas bewegt.

Das könnte man wohl auch mit Blick auf Katalonien sagen.

Allerdings. Der Konflikt ist vollkommen festgefahren.

Pedro Sánchez auf einer Kundgebung in Barcelona am 8. November

Könnte eine Entscheidung für ein föderalistisches System das Problem nicht lösen?

Das ist eine sehr deutsche Perspektive auf das Problem. So eine Lösung wäre vielleicht noch Ende der neunziger Jahre oder Anfang der 2000er möglich gewesen. Aber in den letzten zwanzig Jahren hat sich der Konflikt so hochgeschaukelt, dass diese Option kaum noch denkbar ist. Und inzwischen hat er ja auch eine juristische Dimension. Die Urteile mit langen Haftstrafen gegen die Separatistenführer sind das jüngste Beispiel. 13 Jahre Haft, das ist schon eine Ansage, auch wenn sie die wahrscheinlich nicht ganz absitzen werden müssen. Aber es ist ein Symbol, das die Polarisierung weiter vorantreibt.

Gibt es gar keinen Verhandlungsspielraum?

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