Katarina Barley: Von der Leyen für SPD-Abgeordnete „Stand jetzt“ unwählbar

Katarina Barley: Von der Leyen für SPD-Abgeordnete „Stand jetzt“ unwählbar

von befla

Für die SPD-Abgeordneten im Europaparlament kommt die Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) zur Präsidentin der EU-Kommission nach derzeitiger Sachlage nicht infrage. Das betonte die sozialdemokratische Vizepräsidentin des Parlaments, Katarina Barley, in der „Passauer Neuen Presse“. „Stand jetzt können die SPD-Abgeordneten der Bewerberin nicht zustimmen“, sagte Barley der Zeitung. Sie begründete dies damit, dass von der Leyen nicht als Spitzenkandidatin in die Europawahl gegangen sei und nach ihrer überraschenden Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs der EU mit ihren Plänen zur Europapolitik auch inhaltlich nicht überzeugt habe.

Die sozialdemokratische Fraktion habe der Kandidatin zwei Stunden lang Fragen gestellt, aber „dabei ist vieles im Vagen geblieben“, kritisierte Barley. So habe von der Leyen bei der Frage nach dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht den Eindruck hinterlassen, als würde sie als Kommissionspräsidentin energisch genug für dieses fundamentale Prinzip der EU streiten. Vielmehr habe sie den Eindruck gemacht, sich – etwa im Falle der Justizreform in Polen – allein auf den Europäischen Gerichtshof als Schiedsrichter zu verlassen, obwohl das Thema „eminent politisch“ sei. Es gebe noch offene Fragen, und auf die werde von der Leyen antworten müssen, fügte Barley hinzu.

Unmut in der CDU über Kampagne der Sozialdemorakten

Nach der Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs muss sich von der Leyen am kommenden Dienstag im Europaparlament einer Abstimmung stellen. Dort ist die CDU-Politikerin aller Voraussicht nach zumindest auf einen Teil der Stimmen der europäischen Sozialdemokraten angewiesen, um die erforderliche absolute Mehrheit zu bekommen. Neben den Grünen im EU-Parlament haben auch die Linken angekündigt, sie definitiv nicht zu unterstützen.

Ihre Personalie hatte in der großen Koalition für Verstimmungen gesorgt, da die SPD die Nominierung von der Leyens offen kritisiert hatte. Neu angefacht wurde der Konflikt durch eine Kampagne sozialdemokratischer EU-Abgeordneter. Sie hatten am Mittwoch zur Anhörung von der Leyens in der S&D-Fraktion ein in englischer Sprache verfasstes Papier verteilt, das politische und persönliche Anschuldigungen enthält. Die Überschrift des Papiers lautet: „Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist“.

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel distanzierte sich am Donnerstag gegenüber der F.A.Z. von dem Papier. Die Parteiführung sei über die „Zusammenstellung presseöffentlicher Kritik“ an von der Leyen nicht informiert gewesen. Auf die Frage, wie die kommissarischen Vorsitzenden zu den Anschuldigungen stünden, sagte Schäfer-Gümbel: „Haltungsnoten vergeben die drei kommissarischen Vorsitzenden grundsätzlich nicht. Sie haben weder eine Zusammenstellung beauftragt noch würden sie sie jemals beauftragen.“

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