Konflikt in der Koalition: Einigung im Grundrentenstreit

von befla

Olaf Scholz am Sonntag in Berlin Bild: dpa

Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Menschen, die trotz langer Beitragszeit nur eine kleine Rente bekommen, soll ein Aufschlag gewährt werden, heißt es in Berlin.

Nach monatelangen Verhandlungen hat die große Koalition ihren Streit um die Grundrente beigelegt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich am Sonntag nach mehr als fünfstündigen Verhandlungen auf einen Kompromiss, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr. Menschen, die trotz langer Beitragszeit nur eine kleine Rente bekommen, soll ein Aufschlag gewährt werden. Lange war umstritten, ob die Leistung an eine Bedürftigkeitsprüfung geknüpft werden soll, wie viele Menschen den Rentenaufschlag bekommen sollen und wie teuer er werden soll. Die drei Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Markus Söder (CSU) und Malu Dreyer (SPD) wollten die Einigung um 16.45 im Kanzleramt verkünden.

Eine Einigung hatte auch deshalb als kompliziert gegolten, weil die Koalitionsspitzen einen Kompromiss in ihren Parteien vertreten müssten. Sowohl in der Union als auch bei der SPD gibt es intern erhebliche Vorbehalte gegen mögliche Varianten einer Grundrente. Vizekanzler Olaf Scholz muss einen Kompromiss beim SPD-Parteitag Anfang Dezember vertreten, falls er dort nach der anstehenden Stichwahl zum neuen Parteichef gewählt werden sollte. Auch Kramp-Karrenbauer müsste gegen erhebliche Vorbehalte gegen die Grundrente etwa im Wirtschaftsflügel ihrer Partei angehen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Sonntag zunächst um 9.00 Uhr mit den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU und CSU zu Vorberatungen im Kanzleramt getroffen. Gegen 10.00 Uhr stießen für die SPD die kommissarische Vorsitzende Dreyer, Fraktionschef Rolf Mützenich, Vizekanzler Scholz sowie Arbeitsminister Hubertus Heil hinzu.

Die Union hatte auf eine möglichst weitgehende Bedürftigkeitsprüfung für Empfänger der Grundrente bestanden. Die SPD war dagegen und wollte den Aufschlag möglichst vielen Rentner zugutekommen lassen. Merkel hatte am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion das Wort „Bedarfsprüfung“ ins Spiel gebracht. Gemeint war, dass vor der Auszahlung der Grundrente nicht das Vermögen, aber mit Hilfe von Daten der Finanzämter das Einkommen der Rentner geprüft werden soll.

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