Michaela Wiegel

Kurz vor der Parlamentswahl: Ein Pakt gegen den EU-Kurs

von befla

Mit dem Ziel, die „ungerechte und brutale Politik Emmanuel Macrons“ zu beenden, haben die französischen Grünen (EELV) einen Wahlpakt mit der Partei des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon geschlossen. Sechs Wochen vor den Wahlen zur Nationalversammlung überstimmte die grüne Führungsriege in der Nacht zu Montag ihren Präsidentschaftskandidaten Yannick Jadot, der sich einem Bündnis mit der europafeindlichen Linkspartei LFI widersetzt hatte. „Ungehorsam gegenüber der EU ist nicht meine Sache“, sagte Jadot, der 4,6 Prozent der Stimmen erhielt und sich fortan auf seine Arbeit als EU-Abgeordneter konzentrieren will.

Der grüne Parteivorsitzende Julien Bayou verteidigte am Montag im Fernsehsender BFM-TV eine Vereinbarung, die „fünf weitere Jahre sozialen Kahlschlags und Nichthandelns für den Klimaschutz“ verhindern solle. Er sprach von einer „außergewöhnlichen Übereinkunft“. Bei der Wahl könnten die Franzosen sie in ein „historisches Momentum“ verwandeln.

Die Grünen setzen sich fortan für „Ungehorsam“ gegen den europäischen Stabilitätspakt, die gemeinsame Agrarpolitik und die Wettbewerbspolitik ein. Es sei nicht möglich, massiv in den Klimaschutz zu investieren und die Haushaltsregeln zu respektieren, heißt es in einem Kommuniqué der grünen Parteiführung. Sie wollen striktere Normen beim Verbraucherschutz durchsetzen. In der Agrarpolitik wollen sie gegen den „neoliberalen und gewinnorientierten“ EU-Kurs aufbegehren.

„Neue ökologische und soziale Volksunion“

Zu den weiteren Vereinbarungen zählen ein Mindestlohn in Höhe von 1400 Euro und die Rückkehr zur Rente mit 60 Jahren. Junge Franzosen zwischen 18 und 25 Jahren sollen eine monatliche „Autonomiegarantie“ in Höhe von 1063 Euro erhalten. Produkte des täglichen Grundbedarfs sollen durch eine staatliche Preisobergrenze gedeckelt werden. Die Grünen erwähnen nicht, wie diese Maßnahmen finanziert werden sollen. Grüne und Linkspartei LFI wollen gemeinsam den Übergang zu einer VI. Republik vorbereiten, die stärker auf parlamentarischen Kontrollmechanismen beruht und die Befugnisse des Präsidenten beschneidet. Beide Parteien streben einen Atomausstieg an.

Jean-Luc Mélenchon am 1. Mai in Paris

Jean-Luc Mélenchon am 1. Mai in Paris
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Bild: EPA

Nach Angaben der beigeordneten Parteivorsitzenden Sandra Regol billigten die Parteigremien die Vereinbarung mit einer Mehrheit von 82 Prozent. Die Linkspartei sichert ihnen im Gegenzug 100 Wahlkreise zu. Der Parteivorsitzende Bayou verglich die Strategie mit dem Vorgehen der Grünen in Deutschland. „Wir wollen koalitionsfähig werden“, sagte er. Bislang hatten die Grünen in der Nationalversammlung nicht genügend Abgeordnete, um Fraktionsstärke zu erreichen. Das Bündnis soll unter dem gemeinsamen Namen antreten.

Im Fall einer Mehrheit in der Nationalversammlung „kommt der Premierminister aus der größten Gruppe des Parlaments, also Jean-Luc Mélenchon“, heißt es in der Vereinbarung. Mélenchon will Premierminister werden, nachdem er in der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl überraschend stark abgeschnitten und mit fast 22 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug in die Stichwahl verpasst hatte. Die Linkspartei LFI verhandelt auch mit den Sozialisten (PS). Präsidentschaftskandidatin Anne Hidalgo erzielte mit 1,75 Prozent der Stimmen ein historisch niedriges Wahlergebnis, doch die Sozialisten sind auf kommunaler Ebene gut verwurzelt und regieren in mehreren Regionen.

Innerhalb der PS gibt es erheblichen Widerstand gegen ein Bündnis mit dem Linkspopulisten. Der Sozialist Julien Dray sprach von einer „Kapitulation“ seiner Partei. Der frühere Parteivorsitzende Jean-Chris­tophe Cambadélis sagte, die PS verrate ihre Geschichte und werde einen Frexit heraufbeschwören. Nach Angaben des PS-Parteivorsitzenden Olivier Faure gehen die Verhandlungen weiter. Faure stellte eine Übereinkunft für diesen Dienstag in Aussicht. Auch die Kommunisten verhandeln, um sich dem linken Wahlbündnis anzuschließen. Der kommunistische Präsidentschaftskandidat Fabien Roussel erhielt etwa 2,2 Prozent der Stimmen und will sich nicht länger einem Zusammenschluss mit der Linkspartei widersetzen. Er kündigte an, er sei dafür bereit, das Ziel eines Atomausstiegs zu unterstützen. Im Präsidentenwahlkampf zählte Roussel zu den größten Befürwortern der Atomkraft.

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