Heike Schmoll

Ländervereinbarung zur Bildung: Gleiche Aufgaben, gleiche Hilfsmittel, gleicher Zeitrahmen

von befla

Von einem „historischen Tag für die Bildung in Deutschland“ sprach die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Kultusministerin Stefanie Hubig (SPD). „Wir legen eine Ländervereinbarung vor, die sich ganz klar zur Zusammenarbeit der Länder bekennt und uns zu mehr Transparenz, Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit führt.“ Davon erhofft sich Hubig eine langfristige Stärkung des Bildungsstandorts Deutschland.

Heike Schmoll

Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.

Gemeint ist die über zwei Jahre mühsam verhandelte Vereinbarung, die eigentlich einmal ein bindender Staatsvertrag werden sollte. Doch dann hätten die Länderparlamente zustimmen müssen. Ob der Bildungsföderalismus so stark ist, wie Hubig meint, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen. Die jetzt vorliegende Einigung ist mehr als das inzwischen völlig veraltete sogenannte Hamburger Abkommen aus dem Jahr 1964, das die Organisation des Schulsystems festschrieb, es ersetzt sie.

Interessanter als die Ländervereinbarung selbst, die sich wie eine ausführliche Zusammenstellung bisheriger Aufgaben der Kultusministerkonferenz (KMK) liest, sind die politischen Vorhaben dazu. Das ist ein Arbeitsprogramm, das sich die Länder mit einem Zeitplan dazu gegeben haben. Wenn die Ministerpräsidenten das Papier unterschreiben, wird es eine höhere Verbindlichkeit haben. Aber ob sich die Länder dann wirklich daran halten, ist nicht auszumachen.

Änderungen im Jahr 2023

Klar ist allerdings, dass sich die KMK damit öffentlichem Druck aussetzt. Denn sie wird an den Vorhaben gemessen werden. Wenn davon die Rede ist, dass die Länder sich verpflichten, die Qualitätssicherung ernster zu nehmen, Vergleichsarbeiten zu nutzen, dann müssten sie für alle Länder verpflichtend sein. Doch drei Länder – Bremen, Niedersachsen und Brandenburg – sind derzeit aus den Vera-Vergleichsarbeiten für die dritte und achte Klasse ausgestiegen.

Die Online-Flatrate: F+

Zu den politischen Vorhaben zählt auch die Angleichung der Abituranforderungen und vor allem der Rahmenbedingungen – also gleiche Aufgabenstrukturen, Arbeitszeiten und Hilfsmittel. Davon sind die Länder derzeit weit entfernt. Mal ist ein Taschenrechner oder ein Wörterbuch erlaubt, mal nicht; mal sind die Themen für eine mündliche Prüfung bekannt oder nicht. Außerdem wollen sie die Aufgaben aus dem sogenannten Aufgabenpool künftig unverändert übernehmen.

Bei den Primarschulen will die KMK bis 2022 einen Gesamtstundenrahmen und einen Mindestumfang in den Fächern Deutsch, Mathematik und Sachunterricht sowie die „Vermittlung einer verbundenen Handschrift, der ein normiertes schreibmotorisches Konzept zugrunde liegt, und einen einheitlichen Rechtschreibrahmen“. Relativ lau formuliert ist das Bestreben, endlich die unterschiedlichen Bezeichnungen für die weiterführenden Schularten anzugleichen. Hier heißt es nur, die Länder prüften die Möglichkeit einheitlicher Bezeichnungen. Von 2023 an sollen in allen Ländern 50 Prozent aller schriftlichen Abituraufgaben in den Kernfächern aus dem gemeinsamen Aufgabenpool entnommen werden.

KMK behält Heft des Handelns in der Hand

Nach mehr als zwei Jahren zäher Verhandlungen bekommt die KMK doch noch einen Bildungsrat, der allerdings nicht so heißt. Die KMK nennt das Wissenschaftlergremium „Ständige wissenschaftliche Kommission der KMK“. Im Koalitionsvertrag des Bundes war er als Gremium nach dem Vorbild des Wissenschaftsrats, also mit einer Wissenschaftlerkammer und einer Politikkammer beschrieben worden. Doch von einem unabhängigen Beratungsgremium, das sich der ungelösten Fragen im Bildungssystem – Vergleichbarkeit der Abschlüsse, Lehramtsausbildung – annimmt, kann jetzt schon deshalb keine Rede sein, weil die Mitglieder aus der Wissenschaft von den Ländern berufen und das Arbeitsprogramm mit der KMK abgestimmt werden und in der Amtschefkommission „Qualität in der Schule“ vorberaten werden soll.

Zwölf Mitglieder sollen von einer durch die KMK eingesetzten Findungskommission vorgeschlagen und dann von den Kultusministern berufen werden, vier aus der Bildungsberichterstattung sind gesetzt. Dies sind Petra Stanat als Direktorin des Instituts für Qualitätsverbesserung in der Bildung, Kai Maaz vom Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation als Sprecher der Autorengruppe Bildungsberichterstattung, die Vorstandsvorsitzende des Zentrums für internationale Bildungsvergleichsstudien, Kristina Reiss, und der Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats Steuerungsgruppe, Harm Kuper.

Die Geschäftsstelle der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission ist beim Sekretariat der KMK angesiedelt, der Generalsekretär hat gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Kommission die Dienst- und Rechtsaufsicht. Es wird alles darauf ankommen, ob die Kommission freie Hand für ungewöhnliche Vorschläge hat. Die „Ständige Wissenschaftliche Kommission“ wird darauf angewiesen sein, Expertisen in Auftrag zu geben, und braucht dafür ein ausreichendes Budget. Doch das Heft des Handelns behält weiterhin die KMK.

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