Lahr: Keine Tabus bei Einsparungen – Lahrer Zeitung

von befla

Bei einem „Wohnungsgipfel“ sollten alle Möglichkeiten zur Schaffung von Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen ausgeschöpft werden, und zwar auch mit flexiblen Lösungen bei der Sozialwohnungsquote. Der Dialog mit den Verantwortlichen im Wohnungsbau sei für die Lahrer Freien Wähler unverzichtbar, die dahingehende Initiative des Oberbürgermeisters werde deshalb auch voll unterstützt, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Weitere Schwerpunkte im Haushalt 2020 sehen die Freien Wähler in den Bildungseinrichtungen und Kindergärten mit einer umfassenden pädagogischen Betreuung sowie eine – gerade in Krisenzeiten – gezielte Wirtschaftsförderung. Zu den wichtigsten Aufgaben zählen für die Freien Wähler außerdem die absolut erforderliche Digitalisierung von Verwaltung und Wirtschaft sowie die für eine sichere Zukunft unverzichtbaren Themen Klima und Mobilität.

Da mit der Umsetzung des Etats 2020 frühestens nach der Sommerpause gerechnet werden kann, sei jetzt schon absehbar, dass viele Maßnahmen ins Haushaltsjahr 2021 geschoben werden müssen. „Damit kann aber auch eine Entlastung bei der Neuverschuldung erreicht werden“, rechnete der finanzpolitische Sprecher Klaus Girstl vor, der von einem Übergangshaushalt sprach. Angesichts der durch Corona drohenden Steuerausfälle müsse über die Sicherung der kommunalen Aufgaben nachgedacht werden. Dabei dürfe es nach einhelliger Meinung der Fraktion keine Denktabus geben; Haushalts- und Stellenbesetzungssperren könnten geeignete Schritte sein.

„Die Freien Wähler setzen im Interesse einer guten Stadtentwicklung weiterhin auf die bewährte konstruktive Zusammenarbeit mit der Lahrer Verwaltungsspitze und deren Mitarbeiterstab, sowie mit den übrigen Fraktionen im Gemeinderat“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Der Haupt- und Personalausschuss des Gemeinderats befasst sich am Montag, 25. Mai, ab 15 Uhr in der LGS-Halle mit dem Haushaltsplan 2020. Der Etat steht ganz im Zeichen der Corona-Krise. Die Stadt erwartet sieben Millionen Euro Verluste. Die Neuverschuldung liegt bei 14,5 Millionen Euro.

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