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Meldungen aus Hongkong: China beschließt neues Sicherheitsgesetz

von befla

China hat nach Hongkonger Medienberichten das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. Der Ständige Ausschuss des Volkskongresses habe das Gesetz am Dienstag in Peking verabschiedet, berichteten die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ und der Sender Now TV übereinstimmend.

Das Votum sei einstimmig durch die 162 Mitglieder des Ständigen Ausschusses erfolgt, berichtete die „South China Morning Post“. Eine offizielle Bestätigung der Verabschiedung lag in Peking zunächst nicht vor. Auch Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam, die kurz nach den Berichten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion vor die Presse trat, wollte sich nicht zu dem Gesetz äußern.

Amerika stoppt Waffen-Exporte

Wegen des Gesetzes stoppt Amerikas Regierung den Export von Rüstungsgütern in die eigentlich autonome Metropole. Die Ausfuhr von Technologien, die der Rüstung oder dem Militär dienlich sein könnten, unterliege künftig den gleichen Beschränkungen wie auch Exporte nach China, erklärte Außenminister Mike Pompeo am Montag. Der Grund sei die Untergrabung von Hongkongs Autonomie durch die Führung in Peking.

„Wir können nicht mehr unterscheiden zwischen dem Export kontrollierter Waren nach Hongkong oder auf das chinesische Festland“, erklärte Pompeo. Es sei daher im Interesse von Amerikas nationaler Sicherheit, die Exporte zu begrenzen. Die Vereinigten Staaten könnten nicht das Risiko eingehen, dass solche Güter dem chinesischen Militär in die Hände fielen, dessen wichtigste Aufgabe es sei, „die Diktatur“ der kommunistischen Partei aufrechtzuerhalten, erklärte Pompeo.

Peking will Hongkong unter Kontrolle bringen

Das Gesetz richtet sich vor allem gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es „heimliche Absprachen“ von Aktivisten mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition in Hongkong fürchtet, zum Ziel des Gesetzes zu werden.

Einzelheiten des Gesetzes, das nach der Verabschiedung als Anhang in Hongkongs Grundgesetz aufgenommen wird, sollen erst am Nachmittag Ortszeit in Peking veröffentlicht werden. Bislang war der Text streng geheim gehalten worden. Nach unbestätigten Medienberichten soll es als Höchststrafe lebenslange Haft vorsehen.

Das Sicherheitsgesetz stößt in Hongkong und auch international auf scharfe Kritik. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird. Mit dem Gesetz umgeht die kommunistische Führung das Hongkonger Parlament.

Amerika zieht Konsequenzen

Die amerikanische Regierung hatte bereits Ende Mai angekündigt, der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong wegen der zunehmenden Einmischung Pekings einen vorteilhaften Rechtsstatus streichen zu wollen. Neben den Exportkontrollen soll dies auch Zölle und die Vergabe von Visa betreffen, wie es damals hieß.

Im Streit um das Gesetz verhängte Washington vergangene Woche Einreisebeschränkungen gegen Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas. Am Montag kündigte dann China Einreisebeschränkungen gegen amerikanische Vertreter an.

Pompeo kritisiert Chinas Umgang mit Uiguren

Die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten befinden sich nicht nur wegen Hongkong auf einem Tiefpunkt. Für Streit sorgen auch weiterhin Handelsfragen, die Coronavirus-Pandemie und der Umgang Pekings mit der muslimischen Minderheit der Uiguren.

So forderte Pompeo am Montag ein Ende von „Zwangssterilisierungen, erzwungenen Abtreibungen und Zwangs-Familienplanung“ gegen die Uiguren und andere Minderheiten in der chinesischen Provinz Xinjiang. Er bezog sich dabei auf eine neue Studie des deutschen China-Experten Adrian Zenz, in der entsprechende Vorwürfe erhoben werden. China müsse die „entsetzlichen Praktiken“ sofort einstellen, erklärte Pompeo.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt. Sie werden nach Angaben der Aktivisten dort zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück.

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