Hendrik Kafsack

Merkel und Macron: Die verflixte Sache mit der CO2-Grenzsteuer

von befla

Im Mittelpunkt des ersten persönlichen Treffens der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie stand am Montag die Bewältigung der Wirtschaftskrise. Macron hatte aber auch noch ein anderes Thema auf die Agenda des Treffens im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg gesetzt: die Einführung einer CO2-Grenzsteuer.

Die französische Regierung dringt seit langem auf die Einführung eines solchen Mechanismus, um „Klimadumping“ zu verhindern. Sie soll verhindern, dass Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten, die keine oder nur niedrige Klimaziele haben, die europäischen Produzenten unterbieten.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat diese Idee schon im vergangenen Sommer vor ihrer Wahl durch das Europaparlament aufgegriffen. Sie soll nach den Plänen der Kommission auch einen Beitrag zur Finanzierung des geplanten Corona-Wiederaufbaupakets leisten.

Die Bundesregierung aber hat bisher zurückhaltend reagiert. Insofern war es durchaus bemerkenswert, dass Merkel nach dem Treffen sagte, es sei eine „gemeinsame Position, dass wir eine solche Steuer brauchen“. Wenn die EU sich ehrgeizige Klimaziele gebe, „dann müssen wir uns vor denen schützen, die Produkte klimaschädlicher oder unter viel mehr Ausstoß von CO2 zu uns importieren, die dem Klima stärker schadeten.“ Wobei Merkel zugestand, dass es „nicht ganz trivial sei“, eine solche Steuer in Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu bringen.

Beteiligung am Emissionshandel?

Die Europäische Kommission will Mitte des kommenden Jahres konkrete Vorschläge für eine Grenzsteuer vorlegen. Sie spricht dabei von einem CO2-Grenzmechanismus, was präziser ist, weil es sich nicht zwingend im eigentlichen Sinne um eine Steuer handelt. Wie genau dieser Mechanismus aussehen soll, ist noch unklar.

Die Kommission prüft verschiedene Optionen: Importeure könnten etwa verpflichtet werden, sich am europäischen Emissionshandel zu beteiligen oder eine Abgabe auf den von ihnen verursachten CO2-Ausstoß zu zahlen.

Eine direkte Beteiligung am Emissionshandel ist allerdings schon deshalb nicht ganz einfach, weil damit die Zahl der verfügbaren Emissionsrechte verknappt würde und in der Folge auch die Kosten für europäische Produzenten stiegen. Stattdessen könne die EU die Importeure zum Kauf von „fiktiven Emissionsrechten“ verpflichten, heißt es in der Kommission dazu.

Es gibt aber noch ein weiteres ganz praktisches Problem: Wie kann die EU festlegen, wie viel CO2 für die Produktion eines eingeführten Produkts verbraucht wurde und wie hoch die Klimaauflagen dafür waren? Schließlich gehen – wie die Corona-Krise noch einmal eindringlich gezeigt hat – die Lieferketten für die meisten Produkten rund um den Globus. Wie viel Stahl aus welchem Land in einem Auto verbaut ist, kann man vielleicht noch mit geringem Aufwand feststellen. Wenn es um Smartphones geht, sieht das schon anders aus.

Wie reagiert Donald Trump?

Hinzu kommt die tatsächlich „nicht ganz triviale“ Frage, wie die CO2-Grenzsteuer in Einklang mit den Regeln der WTO gebracht werden soll. Der scheidende WTO-Chef Roberto Azevedo hat die EU schon vor Monaten gewarnt: „Ich glaube, dass man da ganz, ganz vorsichtig sein muss.“

Es sei einfach, sich eine neue Steuer auszudenken, die dann protektionistisch wirken könne. Es sei nicht unmöglich, aber „man sollte vorsichtig sein und sich alle Optionen erst einmal anschauen, bevor man in eine solche Sache einführt, die auf den ersten Blick sehr einfach aussieht, aber dann sehr viel komplexer ist als man denkt.“

Selbst wenn es gelingt, einen Mechanismus einzuführen, der aus Sicht der WTO nicht als protektionistisch gilt, bestehe die Gefahr, dass andere Staaten sie als Vorwand nutzen, um ihrerseits unter dem Deckmantel des Klimaschutzes Handelshürden aufzubauen, warnen Fachleute. Ganz zu schweigen davon, dass ein amerikanischer Präsident Donald Trump, so er im kommenden Jahr noch im Amt ist, eine solche Grenzsteuer zum Anlass für eine abermalige Zuspitzung des Handelskonflikts zwischen der EU und den Vereinigten Staaten nehmen könnte.

Klar ist, dass die EU mit der Einführung einer Grenzsteuer die Ausnahmeregeln für energieintensive Unternehmen innerhalb des eigenen Emissionshandels abschaffen müsste. Momentan erhalten diese kostenlose Emissionsrechte zugeteilt, um Wettbewerbsnachteile gegenüber Nicht-EU-Unternehmen auszugleichen und zu verhindern, dass die betroffenen Unternehmen schlicht aus der EU abwandern.

In den betroffenen Unternehmen dürfte das auf Widerstand stoßen. Und tatsächlich sind viele Wirtschaftsverbände nach wie vor skeptisch, was eine Grenzsteuer anbelangt, darunter der Industrieverband BDI. Er zweifelt auch an der Überprüfbarkeit des „Klimaabdrucks“ in Entwicklungs- und Schwellenländern. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hatte sich in der Vergangenheit zwar etwas offener gezeigt, aber eine Regelung im Rahmen der WTO angemahnt.

Kurzum: bis zur Einführung einer CO2-Grenzsteuer dürfte auch nach dem Vorschlag der Kommission im kommenden Jahr noch einige Zeit vergehen, wenn sie sich überhaupt je umsetzen lässt.

Deshalb dringt die Bundesregierung darauf, auch andere Wege zu verfolgen. „Für den Übergang brauchen wir schneller wirkende Mechanismen“, heißt es im Bundesumweltministerium in Berlin. Dort will man Unternehmen die Differenz zwischen dem internationalen Preis und dem durch die Klimaauflagen höheren Preis in der EU erstatten.

Es gebe auch die Möglichkeit, der eigenen energieintensiven Industrie durch eine Strompreiskompensation zu helfen, betonte Merkel am Montag und schob nach: „Diese beiden Instrumente brauchen wir.“ Damit wäre der nächste Konflikt programmiert: Beides – eine CO2-Steuer und Ausgleichszahlungen an europäische Unternehmen – ist nicht nur für die Europäische Kommission dann doch etwas viel des Guten.

OrtenauTV abonnieren

Das könnte dich auch interessieren

Hinterlasse einen Kommentar