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Metsola zum Ukrainekrieg: „Die EU war noch nie so stark“

von befla

Der russische Einmarsch in der Ukraine markiert eine historische Wasserscheide auf dem Weg zu einer neuen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur. Diese Überzeugung vertraten am Donnerstag und Freitag maßgebliche Teilnehmer der Konferenz „State of the Union – Ist Europa bereit für die nächste Generation?“ in Florenz, die vom dortigen Europäischen Hochschulinstitut organisiert wird und an der auch die F.A.Z. als Medienpartner beteiligt ist.

Matthias Rüb

Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

„Dies ist der Augenblick, in dem die EU als geopolitischer Akteur aufgetreten ist“, sagte der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU und Vize-Chef der Europäischen Kommission Josep Borrell. „Wir sprechen nun die Sprache der Macht, und werden das auch weiterhin tun“, versicherte Borrell. Die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola sagte: „Es gibt eine Wirklichkeit vor dem 24. Februar und eine nach dem 24. Februar.“ Die Welt sei eine andere geworden, „und wir müssen verstehen, dass das Gewicht der Verantwortung für die demokratische Weltordnung so schwer wie noch nie auf den Schultern Europas lastet“, sagte Metsola. „Wir müssen in der Lage sein, diese Verantwortung zu tragen“, forderte Metsola und versicherte: „Die EU war noch nie so stark wie heute.“

Einigung auf Öl-Embargo Ende der Woche?

Auch Borrell sprach von einer Art „Kollateralnutzen“ der russischen Invasion, obschon der Begriff angesichts des Leidens und der Zerstörung in der Ukraine unangemessen erscheinen möge. „Europa ist in Gefahr, und wir müssen wie Erwachsene auf diese Gefahr reagieren“, sagte Borrell. Es gelte, die Abhängigkeit von Russland zu überwinden – zunächst mit Blick auf die Einfuhren von Kohle, Öl und Gas. Borrell zeigte sich am Rande der Konferenz zuversichtlich, dass in Brüssel noch bis Ende dieser Woche eine Einigung in der EU zu einem vollständigen Boykott russischen Öls erzielt werden könne.

Andernfalls müssten die EU-Außenminister in der Sache einen politischen Kompromiss finden. Zumal Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik fordern mehr Zeit, um sich dem Öl-Embargo anzuschließen. Ein Vorschlag der EU-Kommission würde Ungarn und der Slowakei bis Ende 2024 Zeit geben, um ihre Öl-Einkäufe aus Russland einzustellen, die Tschechische Republik könnte demnach bis Juni 2024 Zeit bis zur Durchsetzung Lieferstopps bekommen.

Borrell, Metsola und weitere Vertreter der EU bekräftigten die Überzeugung, dass die Ukraine den Krieg gewinnen werde, ohne zu präzisieren, wie ein solcher Sieg aussehen könnte. Borrell versicherte, obgleich der Krieg in der Ukraine einen Graben im Kontinent aufgerissen habe, befinde sich die EU nicht in einem Konflikt mit Russland oder dem russischen Volk: „Wir kämpfen nicht gegen Russland, sondern wir verteidigen die Ukraine.“

Übereinstimmung herrschte auch darüber, dass der stockende Erweiterungsprozess der EU beschleunigt werden müsse, zumal mit Blick auf die sechs Staaten des westlichen Balkans. Die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabić bezeichnete den möglichst baldigen Beitritt ihres Landes als „gemeinsames geostrategisches Ziel“ der EU und der Beitrittskandidaten. „Je früher, desto besser“, sagte Brnabić. Brnabić sprach sich dafür aus, dass die EU für die Kosovo-Albaner den Prozess zur Visaliberalisierung beschleunigen solle.

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