Missachtung der Justiz: Trump muss in Rechtsstreit 110.000 Dollar Strafe zahlen

Missachtung der Justiz: Trump muss in Rechtsstreit 110.000 Dollar Strafe zahlen

von befla

Donald Trump spricht im April 2022 in Delaware (Ohio).
Bild: AP

Der frühere US-Präsident sollte Dokumente offen legen – seine Anwälte ließen die Frist verstreichen und gaben an, die geforderten Unterlagen nicht finden zu können. Nun soll Trump Informationen über die Suche nach den Unterlagen vorlegen.

Im Rechtsstreit um die Herausgabe von Dokumenten hat ein New Yorker Gericht eine Verfügung gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wegen Missachtung der Justiz aufgehoben. Die amerikanische Tageszeitung „New York Times“ sowie die Sender CNN und CNBC meldeten übereinstimmend, Richter Arthur Engoron habe aber eine Geldstrafe von 110.000 Dollar (knapp 105.000 Euro) verhängt. Trumps Anwälte müssten außerdem bis zum 20. Mai Informationen über die Suche von Dokumenten vorlegen, die die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James per Strafandrohung angefordert hatte. Ansonsten werde die Verfügung wieder in Kraft gesetzt – einschließlich einer Geldstrafe von 10.000 Dollar pro Tag wegen Missachtung des Gerichts.

Hintergrund sind zivilrechtliche Ermittlungen der demokratischen Generalstaatsanwältin gegen das Firmenimperium des Republikaners Trump wegen möglicherweise betrügerischen Geschäftspraktiken. Trump und die Trump Organization haben James zufolge betrügerische und irreführende Finanzberichte verwendet, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Es geht auch um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert von Immobilien gemacht hat. Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück. CNBC berichtete, Trumps Anwälte hätten angegeben, sie könnten die von James angeforderten Dokumente nicht finden.

Ein Richter in New York hatte Mitte Februar in dem Zivilverfahren entschieden, dass der 75 Jahre alte Ex-Präsident sowie seine beiden Kinder sich binnen 21 Tagen einer Vernehmung stellen müssen. Trump – der sich als Opfer einer „Hexenjagd“ sieht – geht juristisch gegen diese Entscheidung vor. Donald Trump ist Gründer der Trump Organization, seine beiden Söhne Donald Trump Jr. und Eric Trump sind die Vizepräsidenten des vor allem im Immobilienbereich tätigen Firmen-Konglomerats. Gleichzeitig laufen in New York auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump und sein Imperium.

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