Matthias Rüb

Mitten in der Corona-Pandemie: Renzi lässt Regierungskoalition in Italien platzen

von befla

Alle Angebote und Aufrufe zur Versöhnung fruchteten am Ende nicht: Wie weithin erwartet, ließ der frühere Regierungschef Matteo Renzi und Vorsitzende der Kleinpartei Italia Viva (IV) am Mittwoch die Linkskoalition in Rom platzen. Renzi verkündete am Abend, die beiden IV-Ministerinnen Teresa Bellanova (Landwirtschaft) und Elena Bonetti (Familie und Chancengleichheit) sowie Außen-Staatssekretär Ivan Scalfarotto würden ihre Ämter niederlegen. Renzi gab Ministerpräsident Giuseppe Conte die Schuld am Scheitern der Koalition, weil der parteilose Regierungschef die schon vor Monaten von IV vorgebrachten Reformvorschläge systematisch ignoriert habe.

Matthias Rüb

Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

Conte hatte sich am Mittwochmorgen zu Staatspräsident Sergio Mattarella zu dessen Amtssitz auf dem Quirinalshügel begeben, um über mögliche Auswege aus der Regierungskrise zu sprechen. Mattarella hatte in den vergangenen Wochen immer wieder klar gemacht, dass er vorgezogene Parlamentswahlen mitten in der Pandemie für den falschen Weg hält und die Koalitionsparteien zur raschen Beilegung ihrer Streitigkeiten aufgefordert.

Nach dem Gespräch mit Mattarella hatte Conte seinem Widersacher Renzi angeboten, die Zusammenarbeit in dem seit September 2019 amtierenden Regierungsbündnis von linkspopulistischer Fünf-Sterne-Bewegung, Sozialdemokraten und einer weiteren Kleinpartei auf ein neues Fundament zu stellen. Ziel müsse es sein, ein festes Bündnis aller bisherigen Koalitionspartner bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2023 zu schmieden.

Giuseppe Conte (r), Ministerpräsident von Italien, umringt von Pressevertretern

Giuseppe Conte (r), Ministerpräsident von Italien, umringt von Pressevertretern
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Bild: dpa

Zuvor hatte Conte angedeutet, er könne im Falle des Scheiterns der Linkskoalition versuchen, mit wechselnden Mehrheiten weiter zu regieren. Dieses Szenario gilt nach dem faktisch vollzogenen Bruch der Koalition durch Renzi nun als wenig wahrscheinlich.

Umfragen sehen Rechtsbündnis vorne

Der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi von der liberal-konservativen Partei Forza Italia schien sein vor Wochen gemachtes Angebot, Conte und seine Koalition bei wichtigen Abstimmungen im Parlament – etwa über den Haushalt oder jetzt über das Wiederaufbauprogramm mit EU-Mitteln – zu unterstützen, nicht mehr zu erneuern. Gemeinsam mit dem früheren Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega und Giorgio Meloni von der postfaschistischen Partei Brüder Italiens fordert Berlusconi nun Neuwahlen.

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Mögliche Wege aus der Krise werden an den kommenden Tagen die Abstimmungen in den beiden Parlamentskammern über das riesige Konjunkturprogramm weisen. Das Kabinett hatte am späten Dienstagabend das Investitionspaket im Gesamtumfang von knapp 233 Milliarden Euro angenommen, wobei sich Bellanova und Bonetti der Stimme enthalten hatten.

Knapp 210 Milliarden Euro sollen aus dem sogenannten Wiederaufbaufonds der EU finanziert werden, die übrigen 13 Milliarden Euro sollen aus italienischen Haushaltsmitteln beigesteuert werden. Es gilt als sicher, dass die rechten Oppositionsparteien geschlossen gegen das Konjunkturpaket stimmen werden, dessen Ablehnung durch die nun aus der Koalition ausgeschiedene IV gilt als wahrscheinlich.

Conte dürfte mit der Abstimmung über das Konjunkturpaket die Vertrauensfrage verbinden, um einzelne Stimmen aus dem Oppositionslager sowie von fraktionsungebundenen Abgeordneten und Senatoren zu gewinnen. Renzi hatte Conte in den vergangenen Wochen mehrfach aufgefordert, entweder die Vorschläge der IV anzunehmen und das Konjunkturpaket grundständig auf Strukturreformen statt wie gehabt auf Subventionen nach dem Gießkannenprinzip auszurichten oder widrigenfalls im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen.

Nach dem vollzogenen Rückzug von Renzis Partei aus der Koalition wächst die Wahrscheinlichkeit, dass es bis etwa Juni zu Neuwahlen kommt. Die Bildung eines dritten Kabinetts unter Führung von Ministerpräsident Conte dürfte schwierig sein. Conte hatte von Juni 2018 bis August 2019 zunächst eine panpopulistische Koalition von Fünf Sternen und Lega geführt, die der damalige Innenminister Salvini in der Hoffnung auf Neuwahlen noch 2019 hatte platzen lassen.

Nach jüngsten Umfragen könnten die drei Rechtsparteien bei vorgezogenen Wahlen mit einer Stimmenmehrheit rechnen, die sie zur Bildung einer Mitte-rechts-Koalition unter Führung der Lega befähigen würde. Präsident Mattarella hatte schon beim Koalitionsbruch von 2019 zu erkennen gegeben, dass er eine Machtübernahme Salvinis mit allen Mitteln zu vermeiden sucht und hatte deshalb Conte abermals das Mandat zur Bildung einer neuen Koalition erteilt.

Auch in der neuen Regierungskrise fällt dem Staatsoberhaupt wieder die Schlüsselrolle zu. Auch in Brüssel und Berlin dürfte man von der Aussicht einer drohendem Machtübernahme Salvinis wenig begeistert sein und entsprechend Einfluss auf die nächsten Entwicklungen in Rom zu nehmen versuchen.

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