Nach Tod von Ginsburg: Weitere republikanische Senatorin will mit Neubesetzung warten

Nach Tod von Ginsburg: Weitere republikanische Senatorin will mit Neubesetzung warten

von befla

Die republikanischen Senatorinnen Susan Collins (links) und Lisa Murkowski (rechts) im Jahr 2017 neben Präsident Donald Trump
Bild: Reuters

Präsident Trump braucht fast jede republikanische Stimme im Senat, um noch vor der Wahl das höchste Richteramt im Land neu zu besetzen. Mittlerweile stellen sich zwei Senatorinnen gegen eine Neubesetzung vor der Wahl.

Lisa Murkowski stellt sich als zweite republikanische Senatorin gegen Pläne von Präsident Donald Trump für eine rasche Neubesetzung des Postens der verstorbenen Obersten amerikanischen Richterin Ruth Bader Ginsburg. Sie sei dagegen, über diese Personalie so kurz vor der Wahl zu beraten, sagte Murkowski am Sonntag. Zuvor hatte bereits ihre Parteikollegin Susan Collins gesagt, sie sei der Meinung, die Entscheidung über die Nachfolge Ginsburgs solle der Sieger der Präsidentenwahl am 3. November treffen.

Die Republikaner haben im Senat, der einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin von Ginsburg bestätigen muss, eine Mehrheit von gerade mal 53 zu 47 Stimmen. Sollten sich noch zwei Senatoren Murkowski und Collins anschließen, wäre die von Trump angestrebte schnelle Entscheidung zum Obersten amerikanischen Gerichtshof in Gefahr. Er will eigentlich bereits in der kommenden Woche eine Kandidatin vorstellen. Bei einem 50-50-Unentschieden im Senat würde Vizepräsident Mike Pence entscheiden.

Eine Bestätigung der Kandidatin vor der Wahl am 3. November wäre trotz rascher Nominierung zeitlich nach wie vor knapp. Doch Trump und die republikanische Senatsmehrheit könnten theoretisch selbst nach einer Wahlniederlage noch eine konservative Richterin installieren und damit die Rechtssprechung des Obersten Gerichts auf Jahrzehnte hinaus bestimmen. Denn erst Anfang Januar beginnt die Sitzung des neu gewählten Kongresses und wenige Wochen später die neue Amtszeit des Präsidenten.

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