Nach Trumps Ankündigung: Europäer wollen „Open Skies“-Abkommen retten

von befla

Deutschland will durch Druck auf Moskau erreichen, dass der amerikanische Präsident Donald Trump seine Ankündigung revidiert, das „Open Skies“-Abkommen zu verlassen, welches seit fast zwei Jahrzehnten gegenseitige Kontrollflüge der Nato-Staaten und der einstigen Mitgliedsländer des Warschauer Pakts erlaubt. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Freitag, „wir sehen, dass es in den letzten Jahren auf der Seite Russlands in der Tat Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags gab“.

Johannes Leithäuser

Friedrich Schmidt

Dies rechtfertige jedoch aus deutscher Sicht nicht die Kündigung des Abkommens. Maas ließ zugleich erkennen, dass Amerika offenkundig schon länger den Austritt aus dem Abkommen erwog; er gab an, er habe die deutsche Haltung „mit meinen Kollegen aus Frankreich, Polen und dem Vereinigten Königreich“ gegenüber dem amerikanischen Außenminister Mike Pompeo „immer wieder deutlich gemacht“.

Am Nachmittag veröffentlichten die Außenminister der Nato-Staaten Belgien, der Tschechischen Republik, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, Niederlande und Spanien sowie Finnlands und Schwedens eine Erklärung, in welcher der amerikanische Schritt bedauert und versichert wird, die betreffenden Staaten hielten den Vertrag für „funktionstüchtig und nützlich“; er biete einen klaren Nutzen für die Architektur der konventionellen Waffenkontrolle und gemeinsamen Sicherheit. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, sie werde in der Sechs-Monats-Frist, nach deren Ablauf die Kündigung wirksam wird, „alles daran setzen“, die Vereinbarung zu retten, sodass „am Ende des Tages alle bei diesem Vertrag dabei bleiben können“.

Der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper hatte Russland schon im März vorgehalten, es verhindere Überflüge in bestimmten Regionen, etwa im Kaliningrader Gebiet oder an der Grenze zu Georgien; es wird gemutmaßt, dass dort neue russische Mittelstreckenraketen stationiert worden sein könnten, wegen deren Produktion die Vereinigten Staaten bereits das Abkommen über Mittelstreckenwaffen mit Russland (INF-Vertrag) gekündigt haben.

Für Moskau kommt der amerikanische Schritt nicht überraschend. Das Außenministerium hatte schon bei früherer Gelegenheit eine eigene Vorwurfsliste an Washington vorgelegt, auf der zum Beispiel steht, dass „Open-Skies“-Beobachtungsflüge über amerikanischem Staatsgebiet verzögert oder planmäßige Erholungsaufenthalte für russische Piloten auf amerikanischen Stützpunkten eingeschränkt werden. Am Freitag sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow, die Vereinigten Staaten seien selbst „grober Verletzer“ des „Open-Skies“-Abkommens, die Vorwürfe grundlos, die amerikanischen Bedingungen „absolut unzulässig“.

„Welches Abkommen wird das nächste?“

Aus russischer Sicht bietet der Schritt des amerikanischen Präsidenten eine weitere Chance, die Kluft zwischen den Amerikanern und ihren europäischen Nato-Verbündeten zu vertiefen. Letzteren ist am Erhalt des Abkommens gelegen, auch wenn sie Russlands Verhalten kritisieren. So bekräftigte ein weiterer stellvertretender Außenminister Alexander Gruschko, Russland bleibe Vertragspartei und hielt Washington einen „Schlag gegen die Grundlagen der europäischen Sicherheit“ sowie gegen „Schlüsselinteressen ihrer Verbündeten“ vor.

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