Nazi-Partei „Die Rechte“: Maximale Provokation

von befla

Kein Tag steht in vergleichbarer Weise für die Brüche und Widersprüche der jüngeren deutschen Geschichte, für Verheißung und Verderben, wie der 9. November. Wenn die Partei „Die Rechte“ an diesem Samstag zu einer Kundgebung in Bielefeld aufruft, dann geht es ihr nicht um den Beginn der ersten deutschen Demokratie 1918, nicht um den Mauerfall vor 30 Jahren. Der rechtsextremen Splitterpartei geht es um ein anderes Ereignis in der deutschen Geschichte, die sogenannte Reichspogromnacht vom 9. November 1938. Mit einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Ursula Haverbeck“ will sie dieses Datum für ihre Zwecke instrumentalisieren.

Reiner Burger

Die Bielefelder Versammlung, die laut „Die Rechte“ die größte Demonstration der „nationalen Opposition“ in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen werden soll, reiht sich „nahtlos ein in eine Strategie der maximalen Provokation und Einschüchterung unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, wie Burkhard Freier, der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, im Gespräch mit der F.A.Z. sagt.

Bei der mittlerweile 91 Jahre alte Haverbeck handelt es sich um eine notorische Holocaustleugnerin. Sie wurde in den vergangenen Jahren viele Male für übelste Einlassungen über Juden im Allgemeinen und die Schoa im Speziellen verurteilt. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die gegen sie verhängten mehrmonatigen Freiheitsstrafen nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnten – so geschah es dann zwischen 2015 und 2017 gleich fünfmal an Gerichten in Hamburg, Bad Oeynhausen, Verden, Detmold und Berlin. Seit Mai 2018 sitzt Haverbeck in Haft. Erst Ende September bestätigte das Oberlandesgericht Hamm die Entscheidung der Vorinstanz, Haverbecks Antrag auf Entlassung aus der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede abzulehnen, weil „keine günstige Prognose“ bestehe. Ebendeshalb genießt die alte Dame in der rechtsextremen Szene Kult- und Märtyrerstatus. Die Partei „Die Rechte“ vermarktet Haverbeck im Internet aggressiv-propagandistisch wahlweise als Opfer „der Herrschenden“ oder als Kämpferin für die „nicht mehr existente Meinungsfreiheit in Deutschland“ und stellte sie im Mai sogar als Kandidatin für die Europawahl auf.

„Die Rechte“, die bundesweit rund 650 Mitglieder hat, ist ein Sammelbecken für Neonazis, von denen viele zuvor in mittlerweile verbotenen rechtsextremen Kameradschaften aktiv waren. Die Kleinpartei „ist ideologisch wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus und tritt in aggressiv-kämpferischer Weise auf“, wie es im aktuellen nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht heißt. Ihre „politischen“ Schwerpunkte sind Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus – entsprechend lauten die zentralen Parolen, die bei Kundgebungen skandiert werden, „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ und „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“.

Die führenden Leute von „Die Rechte“ wollten mit Veranstaltungen wie jener in Bielefeld ein Höchstmaß an medialer und öffentlicher Aufmerksamkeit erzeugen, um ihre Anhänger an sich zu binden und die Partei als Kernorganisation des Rechtsextremismus darzustellen, sagt Verfassungsschutzleiter Freier. In der Szene herrsche eine Konkurrenz um Aufmerksamkeit. Denn Parteien wie „Die Rechte“ und „Der Dritte Weg“ hätten fest damit gerechnet, im Zuge der Flüchtlingswelle deutlich mehr Zulauf zu bekommen. Das sei auch deshalb ausgeblieben, weil neue Gruppierungen wie die „Identitäre Bewegung“ und der Rechtspopulismus das Thema erfolgreich vereinnahmt hätten. Deshalb versuche „Die Rechte“ nun, durch ganz harte Propaganda und Provokation wie die Demonstration in Bielefeld ihre eigene Bedeutung zu unterstreichen. „Damit ist aus Sicht des Verfassungsschutzes eine deutliche Grenze überschritten, denn ‚Die Rechte‘ versucht, ein symbolträchtiges Datum zu vereinnahmen, zugleich legt sie ganz offensiv ein Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus ab.“

„Mischszene“ distanziert sich bislang nicht

Mit Sorge beobachte der Verfassungsschutz, dass sich eine äußerst extreme Partei wie „Die Rechte“ mittlerweile scheinbar selbstverständlich bei einer neu entstandenen Mischszene einreihen könne. „In dieser Mischszene sind Wutbürger, Rocker und Türsteherszene, Hooligans aber eben auch Hardcore-Nationalsozialisten wie Mitglieder von ‚Die Rechte‘ aktiv“, sagt Freier. Die Partei „Die Rechte“ nehme regelmäßig an „Spaziergängen“ und anderen Aktionen dieser sogenannten Bürgerwehren in Essen, Herne und anderen Städten teil, um breitere Akzeptanz zu finden. „Wir beobachten, dass bei den sich teilweise wöchentlich wiederholenden ‚Spaziergängen‘ der Abgrenzungsreflex zum Rechtsextremismus abnimmt. Es kommen auch Leute zu den Veranstaltungen von vermeintlich ‚besorgten Bürgern‘ und ‚Bürgerwehren‘, die nicht in der organisierten rechtsextremen Szene sind. Das versuchen sich die führenden Köpfe der Partei ‚Die Rechte‘ gezielt zunutze zu machen.“

Bisher habe die „Mischszene“ nichts unternommen, sich von Parteien wie „Die Rechte“ zu distanzieren, sie würden im Gegenteil geduldet. Ein besonders augenfälliges Beispiel sei im vergangenen Jahr die Demonstration in Chemnitz nach dem Mord an einem Deutschkubaner gewesen, bei der nicht nur führende Politiker der AfD mitmarschierten, sondern auch klar als Mitglieder der Partei „Der Dritte Weg“ identifizierbare Personen. „Sie waren als einzelner Block erkennbar. Aber niemand in der Demonstration hat sich von ihnen distanziert.“

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