Parlamentswahl in Spanien: Rechtspopulisten im Aufwind

von befla

Der angedrohte Proteststurm blieb dieses Mal aus. Noch vor Mitternacht machten sich in Barcelona die letzten Demonstranten auf den Heimweg. Nur einige hundert radikale Separatisten waren zuvor am Samstag mehreren tausend Polizisten gegenübergestanden. Regierung und Sicherheitskräfte hatten befürchtet, dass die gewaltsamen Proteste, die nach den Urteilen gegen zwölf führende Separatisten im Oktober begonnen hatten, auch die Parlamentswahl am heutigen Sonntag beeinträchtigen und ihren Ausgang beeinflussen könnten. Die neue Eskalation des Katalonien-Konflikts hatte den spanischen Wahlkampf geprägt.

Hans-Christian Rößler

Laut Umfragen könnte davon besonders die rechtspopulistische Vox-Partei profitieren. Sie hatte gefordert, hart gegen die Unabhängigkeitsbefürworter durchzugreifen, den katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra festzunehmen und die Autonomie Kataloniens aufzuheben. Meinungsforscher trauen den Rechtspopulisten zu, dass die sie die Zahl ihrer Abgeordneten im spanischen Parlament verdoppeln und drittstärkste Kraft werden könnten; im April war Vox mit 24 Abgeordneten zum ersten Mal in das Madrider Parlament eingezogen.

Der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte einen anderen Wahlkampf geplant, als er im September die zweiten Parlamentswahlen in diesem Jahr ansetzte: Seine sozialistische Partei (PSOE) hatte darauf gehofft, weitere Stimmen dazuzugewinnen, um endlich eine Regierung bilden zu können. Die PSOE setzte auf die „vorsichtige Mehrheit“, die sich angesichts des bevorstehenden Brexit und der Verschlechterung der Wirtschaftslage eine handlungsfähige Regierung wünscht. Doch nach den harten Urteilen im Separatistenprozess brannte es auf einmal in Barcelona und die Regierung bekam die Sicherheitslage nicht in den Griff.

Alles dreht sich seitdem um Katalonien. Nur die Sozialisten seien in der Lage eine „starke Regierung“ zu bilden, die die Ultrarechte und die katalanischen Separatisten aufhalten könne, warb Sánchez. Meinungsforschungsinstitute prognostizieren, dass seine PSOE-Partei wieder stärkste Kraft im Parlament wird, möglicherweise aber leichte Verluste hinnehmen muss. Entscheidend wird sein, ob es besonders der Linken gelingt, die Wähler zu mobilisieren: Viele Spanier sind frustriert darüber, dass die Politiker es nicht schafften, eine Regierung zu bilden und stattdessen zum vierten Mal innerhalb von vier Jahren wählen ließen. Die Wahlbeteiligung war denn am Nachmittag auch rund vier Prozent niedriger als bei der Wahl im April.

Das könnte auch die linksalternative Unidas-Podemos-Partei (UP) zu spüren bekommen. Sie wollte Sánchez Wiederwahl als Regierungschef nur unterstützen, wenn er mit der UP eine Koalition eingeht. Doch dazu ist Sánchez auch weiterhin nicht bereit. Zudem hat die UP damit zu kämpfen, dass sich von ihr die neue „Más País“-Partei abgespalten hat, die ihr Stimmen abnehmen könnte.

Die konservative Volkspartei (PP) hat dagegen gute Chancen, sich wieder etwas zu erholen, nachdem sie bei der ersten Parlamentswahl Ende April mit 66 Abgeordneten ihr bisher schlechtestes Ergebnis erzielt hatte. PP und Vox werden sich wohl auf Kosten der rechtsliberalen Ciudadanos-Partei regenerieren, der die Demoskopen einen tiefen Absturz vorhersagen. Das könnte bedeuten, dass am Ende die beiden großen politischen Blöcke mit einem leichten Vorsprung für die Linke wieder fast gleich stark sind. Ohne die Aussicht auf eine Regierungsmehrheit wird sich die politische Blockade fortsetzen.

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