Pelosi und Schäuble: Harmonie für einen Nachmittag

von befla

Es war nicht einfach eine Konversation zweier Parlamentspräsidenten, die sich am Freitagnachmittag auf der Ballsaal-Bühne des Bayerischen Hofes in München zutrug, es war eine transatlantische Selbstvergewisserung unter Freunden. Der deutsche Bundestagspräsident und die „Sprecherin“ des amerikanischen Repräsentantenhauses demonstrierten eine Verbundenheit des Westens über den Atlantik, die zuvor der Bundespräsident und anschließend der deutsche Außenminister arg in Gefahr gesehen hatten.

Johannes Leithäuser

Nancy Pelosi forderte alle Amerikaner im Saal auf, sich zu erheben, um zu demonstrieren, wie groß und bedeutend die Delegation sei, die von Washington nach München gekommen war. Die Regie der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Pelosis gemeinsamen Auftritt mit Wolfgang Schäuble vor die Reden der amerikanischen Minister Mike Pompeo (Äußeres) und Mark Esper (Verteidigung) gesetzt, die erst am Samstagmorgen im Ballsaal sprechen – so schien es am Freitagnachmittag für einen längeren Augenblick, als dominiere das freundliche, das kooperative und sich sorgende Amerika in der außenpolitischen Gemeinschaft in München.

Schäuble gestand immerhin zu, die demokratischen Gesellschaften des Westens stünden in einem „Stresstest“. Doch sah er die Verantwortung dafür eher beim gesellschaftlichen Wandel als bei dem gegenwärtigen Amtsinhaber im Weißen Haus oder bei Herrschern in anderen Gegenden der Welt. Stattdessen gab er die Schuld der Digitalisierung und den sozialen Medien. Das Internet schaffe Blasen von Gleichgesinnten, Wahrheit, Halbwahrheit und Lüge stünden auf den Seiten des Netzes direkt nebeneinander. Schäuble und Pelosi äußerten sich mit Blick auf das Datenzeitalter kritisch zu einer Beteiligung chinesischer Technik am neuen 5G-Mobilfunkstandard; Pelosi wanderte hier in ihrer ablehnenden Haltung ein einziges Mal direkt auf der Argumentationslinie, die auch die amerikanische Regierung verfolgt.

Schäuble war nicht willens, auf die innenpolitischen Herausforderungen, die Deutschland gegenwärtig zu bestehen hat, einzugehen und die Rolle der AfD zu bewerten. Er hob die Bedeutung von Parteien lieber am Beispiel Frankreichs hervor. Dort gebe es zwar nun einen starken Reformpräsidenten, der aber mit einer starken Protestbewegung fertig werden müsse, die in gelben Westen auf die Straße gehe. Er hätte lieber „starke Parteien“, sagte Schäuble, die diesen politischen Willen aufnehmen und repräsentieren könnten. Am Ende speiste Schäuble seinen Optimismus, dass die liberale demokratische Gesellschaft trotz aller gegenwärtigen Anfechtungen eine Zukunft habe, lieber aus Asien: „Schauen Sie nur nach Hongkong.“

Die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses zog lieber lange historische Linien, um beim Publikum Zuversicht zu wecken. Sie sei bei der Amtseinführung des Präsidenten Kennedy dabei gewesen, berichtete sie, der 1961 gesagt habe, die Welt solle nicht fragen, was Amerika für sie tun könne, sondern wie alle gemeinsam für die Freiheit der Menschheit wirken könnten. Auf diese Weise wies sie abermals über den Kopf des gegenwärtigen Amtsinhabers im Weißen Haus hinweg und bekannte sich ausdrücklich zu „Multilateralismus“ und zur „transatlantischen Gemeinschaft“.

Und sie fügte dem Ziel der Freiheit der Menschheit noch ein weiteres weltweites Ziel hinzu, welches die gegenwärtige amerikanische Regierung des Präsidenten Donald Trump nicht als weiterhin für sie gültig erachtet – den Kampf gegen den Klimawandel. Die Erderwärmung sei auch für Amerika eine Bedrohung der nationalen Sicherheit, beteuerte sie und rief, mit Blick auf das Pariser Abkommen und die Versuche, den Treibhausgasausstoß zu senken, laut in den Saal: „Wir sind weiter dabei, wir sind weiter dabei.“

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