Lorenz Hemicker

Reaktionen auf Steinmeier-Rede: „Die Bundesregierung muss in die Puschen kommen“

von befla

Bundestagsabgeordnete aus fast allen Parteien haben gegenüber FAZ.NET Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seine Rede zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz gelobt. Steinmeier hatte in der Ansprache von Deutschland mehr Verantwortung und weniger Selbstgerechtigkeit verlangt. Oppositionspolitiker werfen der Bundesregierung allerdings Passivität in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik vor.

Von Regierungsseite lobte der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, Steinmeiers Rede als „Fingerzeig“ und „kraftvolle Orientierung“ inmitten einer „diffusen Gemengelage von Renationalisierung und rücksichtsloser Machtdurchsetzung“. Sie könnte als Basis für eine neue sicherheits- und gesellschaftspolitische Strategie Deutschlands dienen. Auch Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, attestierte Steinmeier einen „klaren Blick fürs Wesentliche“, der mit Zuspruch, aber auch Zumutungen für die politischen Kräfte im Land verbunden sei. Der Forderung Steinmeiers, sich stärker auf die Verantwortung Europas und Deutschlands in der Welt zu konzentrieren, sei die „richtige Mahnung zum richtigen Zeitpunkt“.

Von Oppositionsseite wurde Steinmeiers Rede zwar ebenfalls gelobt. Jedoch mischte sich in die Komplimente Kritik am Handeln der Bundesregierung. „Die Rede war so deutlich und fordernd, dass sie jetzt vielen Leuten keine Möglichkeit mehr lässt, als sich den Debatten zu stellen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour. Bundesaußenminister Heiko Maas sei in den vergangenen zwei Jahren „nicht gerade durch Hyperaktivität aufgefallen“. Dieser Art von passiver deutscher Außenpolitik habe der Bundespräsident am Freitag eine Absage erteilt.

Der Verteidigungspolitiker Michael Leutert (Linke) warf der Bundesregierung vor, dass es des Bundespräsidenten bedurft habe, damit Deutschland die richtige Position einnehme. Deutschland sei in vielen Fragen zu zögerlich. Das lasse sich sehr gut an den fehlenden Antworten auf Angebote von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei Fragen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik nachvollziehen. „Da passiert viel zu wenig“, so Leutert.

„Der Bundespräsident spricht aus, was sich viele in der Bundesregierung nicht trauen“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Deutschland könne nicht weiterhin von Frieden und freiem Welthandel profitieren, wenn man abseits stehenbleibe, sie zu verteidigen. Die Sozialdemokraten seien gegenwärtig die größten Bremser in der Bundesregierung, so die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP weiter. „Ich hoffe, dass sie dem Staatsoberhaupt gut zugehört haben.“

Kritik an der Rede des Bundespräsidenten äußerte lediglich die AfD. „Steinmeier soll nicht anklagen, sondern Lösungen aufzeigen“, teilte der Obmann im Verteidigungsausschuss, Rüdiger Lucassen, mit. Das Gebot der Stunde sei keine konsensbasierte EU, sondern die Übernahme von Verantwortung starker Nationalstaaten auf bi- und multilateraler Ebene. Zudem könnten Frankreich und Deutschland ihre Position gegen über Amerikas Präsident Donald Trump stärken, wenn sie sich stärker in Moskau Gehör verschaffen würden. Das, so Lucassen, habe schon immer funktioniert.

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