Schröder zur Krim-Annexion: Rechtfertigung eines Gewaltsakts

Schröder zur Krim-Annexion: Rechtfertigung eines Gewaltsakts

von befla

Was der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Annexion der Krim durch Russland sagt, ist abenteuerlich: Man könne „natürlich auch die juristische Auffassung vertreten“, dass das kein aggressiver Akt gewesen sei, weil sie von der Bevölkerung genehmigt worden sei. Damit übernimmt Schröder die propagandistische Position des Kremls, der stets auf das sogenannte Referendum verweist, mit dem die Bevölkerung der Halbinsel sich für den Anschluss an Russland ausgesprochen habe. Und er ignoriert die Operation der russischen Streitkräfte in den entscheidenden Tagen im März 2014, die der russische Präsident Wladimir Putin zur Vergrößerung des eigenen Ruhms für das heimische Publikum selbst als heldenhafte Tat gepriesen hat.

Das ist wichtig: Nicht die angebliche Willensäußerung der Krim-Bevölkerung stand am Anfang an des Anschlusses der Krim an Russland, sondern der Einsatz russischer Truppen auf dem völkerrechtlich anerkannten Territorium der Ukraine (für dessen Unverletzlichkeit Russland im „Budapester Memorandum“ von 1994 als Garantiemacht auftrat). Sie haben dort Straßen kontrolliert, Kasernen der ukrainischen Streitkräfte umzingelt, staatliche Behörden besetzt, Einwohner eingeschüchtert.

Während des sogenannten Referendums standen in den Wahllokalen schwer bewaffnete und maskierte Soldaten, von denen klar war, wofür sie stehen. Auf den Stimmzetteln stand der vollständige Verbleib bei der Ukraine gar nicht zur Wahl, Anhänger dieser Option konnten sich nur unter Gefahr für Leib und Leben öffentlich äußern.

Eine Abstimmung, die unter solchen Bedingungen stattfindet, erfüllt die elementaren Voraussetzungen für eine demokratische Willensäußerung in keiner Weise. Für eine Beurteilung der Äußerungen Schröders ist es daher nicht einmal von Bedeutung, welche Ansichten man zum russisch-ukrainischen Konflikt vertritt.

Der eigentliche Inhalt seiner Äußerung ist: In den Augen des früheren deutschen Bundeskanzlers haben Grundregeln der Demokratie offenbar keine Bedeutung. Wladimir Putin ist deshalb der richtige Freund für ihn – und die SPD mit ihrer stolzen und untadelig demokratischen Tradition sollte ihrem früheren Vorsitzenden mitteilen, dass sie die falsche Partei für ihn ist.

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