Setzt sich Meuthen durch?: House of AfD

von befla

Wer bleibt übrig? Von rechts: Ralf Özkara, Jörg Meuthen, Alexander Gauland, Andreas Kalbitz, Björn Höcke und Andre Poggenburg auf dem „Kyffhäuser-Treffen“ 2017. Poggenburg, ehemals Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt, trat im Januar 2019 aus der AfD aus und gründete seine eigene Partei, Özkara trat im Mai 2019 aus.
Bild: dpa

Meuthens Erfolge im Kampf gegen den „Flügel“ könnten sich als Pyrrhussiege erweisen. Denn bislang haben sich in der radikalen Partei immer die Radikalisierer durchgesetzt.

Es ist nichts Neues, dass in der Partei, die sich als Alternative für Deutschland anpreist, rücksichtslos um Einfluss und Pfründe gestritten wird. Doch derzeit läuft eine besonders spannende Staffel in der Serie „House of AfD“, wie man den Polit-Thriller nennen könnte. Es geht darum, ob die Ultrarechten um den Brandenburger Andreas Kalbitz und den Thüringer Björn Höcke die Partei dominieren – oder die Mehrheit der Funktionsträger im Westen, die auf einen gemäßigteren Kurs setzt. Für Letztere steht der Parteivorsitzende Jörg Meuthen. Er hat zuletzt zwei Siege gegen Kalbitz und Höcke errungen.

Zunächst beschloss der AfD-Vorstand, den „Flügel“ aufzulösen, wie sich die Strömung um Höcke und Kalbitz nannte. Hierfür hatte der Verfassungsschutz Meuthen einen Hebel in die Hand gegeben, indem er den „Flügel“ und dessen Anführer als extremistisch einstufte. Der AfD-Vorstand war in der Frage der Auflösung – mit Ausnahme von Kalbitz selbst – Meuthen noch gefolgt.

In einem zweiten Streich wurde Kalbitz wegen früherer rechtsextremer Verbindungen aus der Partei herausgeworfen. Auch hier spielte der Verfassungsschutz eine Rolle. Denn er verfügt nach eigenen Angaben über Beweise, dass Kalbitz Mitglied im neonazistischen Jugendverband „Heimattreue Deutsche Jugend“ gewesen ist, was er verschwiegen haben soll.

Für die Annullierung von Kalbitz’ Mitgliedschaft fand sich eine knappe Mehrheit im Bundesvorstand. Das hat viele Beobachter überrascht. Es widerlegt die in der Öffentlichkeit vorherrschende Sicht, dass die Anhänger von Höcke und Kalbitz den AfD-Vorstand dominieren.

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Die Vorstandsmitglieder, die Kalbitz ausschließen wollen, stammen alle aus dem Westen. Dort ist die Wut über das zersetzende Wirken des „Flügels“ groß. Zudem fürchten viele AfD-Funktionäre im Westen, dass die Ultrarechten ihre Wähler vergraulen. Und dass Bürger sich von der AfD abwenden, wenn die ganze Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dann würden viele Mitglieder, die in ihrem Leben noch etwas werden wollen, die Partei verlassen – Soldaten, Polizisten, Lehrer und andere Beamte. Der Hochschullehrer Meuthen, selbst Beamter, nimmt diesen Druck auf. Und versucht, noch im Vorjahr der nächsten Bundestagswahl klare Verhältnisse zu schaffen.

Kann das gelingen? Meuthen hat selbst mit dem „Flügel“ Deals gemacht. Er musste aber einsehen, dass das seine Machtbasis in der Partei nicht vergrößerte. In seinem eigenen Landesverband in Baden-Württemberg haben „Flügel“-Leute sogar dafür gesorgt, dass der Parteichef kein Mandat als Delegierter für den Bundesparteitag erhielt. Es sind solche Erfahrungen, die Meuthen zu seinem jetzigen Kampf bewegen.

Wo steht Tino Chrupalla?

Gegen ihn stehen aber die anderen Spitzen der AfD. Ko-Parteichef Tino Chrupalla ist zwar kein Höcke- oder Kalbitz-Fan. Der Sachse hat aber vor allem seinen eigenen Landesverband im Blick. Seinen politischen Aufstieg wollte er durch eine Positionierung gegen Kalbitz nicht gefährden. Damit macht er sich allerdings zum Parteichef einer Minderheit, statt das Wohl der gesamten Partei in den Blick zu nehmen.

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Gegen Meuthen hat sich auch Alice Weidel gestellt, die Fraktionschefin im Bundestag. Früher hatte sie gegen den „Flügel“ gekämpft, dann mit ihm paktiert. Wäre sie Kalbitz nun in den Rücken gefallen, wäre sie für keine Seite mehr vermittelbar gewesen. Nicht zuletzt steht gegen Meuthen der graue alte Mann der AfD: Alexander Gauland. Er trägt mehr als alle anderen die Verantwortung dafür, dass große Teile der AfD den Weg in den Extremismus genommen haben. Schließlich hat er Höcke und Kalbitz gefördert, sie in die „Mitte der Partei“ gebracht, statt sie an den Rand zu drängen.

Der Fall Kalbitz ist noch nicht ausgestanden

Die beiden Siege, die Meuthen errungen hat, könnten sich allerdings noch als Pyrrhussiege erweisen. Die Auflösung des „Flügels“ könnte dazu führen, dass dessen Anhänger die AfD im Osten noch stärker dominieren als zuvor. Und der Fall Kalbitz ist noch nicht ausgestanden. Zwar ist es offensichtlich, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die AfD keine Angaben zu seinen rechtsextremistischen Verbindungen gemacht hat – sonst hätte er sie später nicht bestreiten können. Hat er sie aber nicht gemacht, dann hat er gegen die damals schon geltenden Bestimmungen verstoßen und hätte nicht aufgenommen werden dürfen. Ob aber ein Gericht das im Detail auch so sehen wird, ist ungewiss.

Sollte Kalbitz obsiegen, bestünde die Gefahr, dass er als Märtyrer dasteht und Leute in der AfD wieder hinter sich bringt, die er gerade verliert. Wieder einmal würden Kalbitz, Höcke und ihre Anhänger in der Verdrehung der eigenen Rolle ihre Gegner als „Spalter“ verunglimpfen. Mit dieser Taktik sind sie schon weit gekommen. AfD-Funktionäre, die sich gegen den ultrarechten Kurs stellten, haben die Partei verlassen oder wurden aus den führenden Positionen abgewählt. Höcke, Kalbitz und Co. setzen auf die sich selbst erfüllende Prophezeiung, dass in einer Partei, die sich als radikal verstehen will, sich am Ende immer die Radikalsten durchsetzen.

Markus Wehner

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