Sicherheitsgesetz: Pompeo wirft China Zerstörung von Hongkongs Autonomie vor

Sicherheitsgesetz: Pompeo wirft China Zerstörung von Hongkongs Autonomie vor

von befla

Das von China durchgedrückte „drakonische“ Sicherheitsgesetz für Hongkong „zerstört“ nach Ansicht von Amerikas Außenminister Mike Pompeo die bisherige Autonomie der Millionenmetropole. Die „Paranoia und Angst“ der kommunistischen Führung in Peking hätten zur Abschaffung der Freiheiten geführt, die Hongkong bislang zu einer Erfolgsgeschichte gemacht hätten, sagte Pompeo am Dienstagabend.

„Heute ist ein trauriger Tag für Hongkong und für jene Menschen in China, die Freiheit wertschätzen“, erklärte Pompeo weiter. Die Vereinigten Staaten würden nicht tatenlos zusehen während das autoritäre China sich Hongkong einverleibe. Pompeo kündigte allerdings keine neuen Maßnahmen an. Die amerikanische Regierung hat bereits angekündigt, Hongkong wegen des Sicherheitsgesetzes fast alle Vorteile zu streichen und es künftig wie einen Teil Chinas zu behandeln. Am Montag hatte Washington bereits Waffenexporte nach Hongkong verboten und Exportkontrollen für sensible Technologien angekündigt.

Kritiker fürchten ein Ende des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“

Einem Gesetzesentwurf zufolge sollen Bürger Hongkongs leichter in den Vereinigten Staaten Asyl beantragen können. Wer aufgrund friedlicher Demonstrationen und Meinungsäußerungen verfolgt wird, Verfolgung fürchten muss oder bereits erlitten hat, soll zusammen mit seiner Familie in Amerika Asyl beantragen können, hieß es in dem am Dienstag von Vertretern beider Parteien vorgestellten Gesetzesentwurf.

Asylsuchende aus Hongkong unterlägen demnach auch nicht der Obergrenze, die festlegt, wie viele Flüchtlinge die Vereinigten Staaten pro Jahr maximal aufnehmen wollen. „Die Menschen in Hongkong haben ihren Willen gezeigt, für die auf Freiheit basierenden amerikanischen Werte zu kämpfen, die uns lieb und teuer sind“, erklärte der republikanische Abgeordnete John Curtis. Senator Marc Rubio sagte, die Vereinigten Staaten müssten jenen helfen, die „unermüdlich“ gegen die „Tyrannei“ der kommunistischen Führung in Peking gekämpft hätten.

Wie groß die Chancen des Gesetzes sind, von beiden Kammern verabschiedet zu werden, war nicht unmittelbar absehbar. Generell stand der Kongress bislang aber klar auf der Seite der Demonstranten, die sich in Hongkong für Freiheit und Demokratie einsetzten.

Trotz weltweiter Kritik hatte China das kontroverse Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong am Dienstag in Kraft treten lassen. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Kritiker befürchten ein Ende des Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“, nach dem die frühere britische Kronkolonie seit der Rückgabe 1997 unter chinesischer Souveränität regiert wird. Mit dem Gesetz umging Peking das Hongkonger Parlament.

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