Hans-Christian Rößler

Spähsoftware Pegasus: Auch Spaniens Ministerpräsident Sánchez wurde ausspioniert

von befla

In Madrid ist am Montag Feiertag, doch die Regierung wollte nicht warten: In aller Frühe bat Staatsminister Félix Bolaños zu einer Pressekonferenz. Denn die Pegasus-Affäre, die Spanien seit zwei Wochen in Atem hält, hatte eine dramatische Wendung genommen. Auch auf den Mobiltelefonen von Ministerpräsident Pedro Sánchez und von Verteidigungsministerin Margarita Robles wurde die aus Israel stammende Spionage-Software entdeckt.

Zuvor war sie auf Geräten von mehr als 60 katalanischen Separatisten gefunden worden. Von Sánchez’ Gerät seien im Mai und Juni 2021 Daten in einer Größenordnung von 2,6 Gigabyte abgeflossen, teilte die Regierung mit. Beunruhigend ist, dass die Pegasus-Attacken auf die besonders gesicherten verschlüsselten Diensttelefone monatelang unentdeckt geblieben waren.

„Wir sind absolut sicher, dass es sich um einen Angriff von außen handelt“, sagte Staatsminister Bolaños am Montag. Die israelische Software wird normalerweise nur an Regierungen verkauft, um sie im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität einzusetzen. Die Zeitung „El País“ wies darauf hin, dass Staaten wie Russland und China sie gewöhnlich nicht verwendeten, jedoch Marokko, die Vereinigten Arabischen Emirate und Mexiko, die eigentlich freundschaftliche Beziehungen zu Spanien unterhalten.

Marokko unter Verdacht

Erst vor wenigen Wochen war die schwere diplomatische Krise zwischen Marokko und Spanien zu Ende gegangen. Im Frühjahr 2021 hatte sie ihren Höhepunkt erreicht, nachdem die spanische Regierung Brahim Ghali, den Führer der Polisario-­Befreiungsfront, die für die Unabhängigkeit der Westsahara kämpft, heimlich zu einer medizinischen Behandlung ins Land gelassen hatte und marokkanische Sicherheitskräfte etwa 10.000 Marokkaner ungehindert in die spanische Exklave Ceuta strömen ließen.

Im vergangenen Sommer waren die Mobiltelefone des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und führender Regierungsmitglieder Ziel des Spähprogramms geworden. Damals war auch Marokko unter Verdacht geraten, dessen Regierung die Vorwürfe zurückwies. Die kanadische Forschergruppe „Citizen Lab“, die vor zwei Wochen Hinweise auf die Infizierung von mehr als 60 Geräten katalanischer und baskischer Separatisten gefunden hatte, wies damals auch auf Verdachtsfälle in London hin.


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Demnach gab es Pegasus-Attacken auf Geräte britischer Diplomaten und auf Downing Street, mit denen unter anderem die Emirate und Jordanien in Verbindung gebracht wurden. In rund 20 Staaten wurde Pegasus vor allem gegen Oppositionelle, Regimekritiker und Journalisten eingesetzt – auch im EU-Mitgliedsstaat Ungarn. Das Programm, dessen Einsatz in Israel einen politischen Skandal hervorgerufen hatte, soll auch an die Regierungen Aserbaidschans, Kasachstans, Ruandas, Saudi-Arabiens und weiterer Länder verkauft worden sein – sowie an deutsche und spanische Sicherheitsbehörden.

In Spanien hatten die zuvor bekannt gewordenen Pegasus-Ausspähversuche, die neben separatistischen Aktivisten auch katalanische Amtsträger und Parlamentsabgeordnete zum Ziel hatten, zu einer Regierungskrise geführt. Der katalanische Regionalpräsident Pere Aragonès macht spanische Sicherheitsdienste verantwortlich. Er fordert den Rücktritt von Verteidigungsministerin Robles, die für den Geheimdienst CNI zuständig ist.

Am Montag kritisierte Aragonès die „Doppelmoral der spanischen Regierung“, die versucht habe, den Pegasus-Verdacht zu ignorieren, als er Separatisten betraf, bei Sánchez und Robles aber sofort reagiere. Mit Blick auf diese Attacken betonte Staatsminister Bolaños, dass sie „außerhalb staatlicher Einrichtungen“ und ohne „gerichtliche Genehmigung einer offiziellen Stelle“ geschehen seien. Damit schloss er spanische Sicherheitsdienste als Urheber aus.

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