Reinhard Bingener

Streit in der AfD: Zum Vorsprechen bei Gauland

von befla

Auf der Tagesordnung des AfD-Bundesvorstands stand am Freitag die Beschäftigung mit zwei besonders gärigen Haufen: den Landesverbänden Schleswig-Holstein und Bremen. Der Bundesvorstand zitierte führende Mitglieder aus beiden Ländern in die Sitzung – die Szene glich einem Rapport.

Reinhard Bingener

Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

Matthias Wyssuwa

Matthias Wyssuwa

Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

Mit besonderen Befürchtungen dürfte der Bremer Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz angereist sein. Dem 67 Jahre alte AfD-Politiker hatte der Bundesvorstand bereits eine Enthebung aus seinen Parteiämtern angedroht, weil er nach seinem Einzug in die Bremer Bürgerschaft sein Mandat im Berlin weiter behalten hatte. Solche Doppelmandate sind nicht unzulässig, aber verpönt. Relevante Parteiämter, derer man Magnitz zur Strafe entheben könnte, gibt es mittlerweile nicht mehr. Am Wochenende wurde er auf einem Parteitag als Landesvorsitzender abgelöst.

Einige Tage zuvor hatte Magnitz den parteiinternen Konflikt maximal eskaliert. Gemeinsam mit Mark Runge und Uwe Felgenträger hatte er die fünfköpfige Bürgerschaftsfraktion verlassen. Die AfD verlor damit ihren Fraktionsstatus. Zur Anhörung nach Berlin brachte Magnitz nach Angaben eines Anwesenden seine beiden Getreuen zwar mit, diese durften aber nicht in den Sitzungsraum.

Thomas Jürgewitz, früherer Verbündeter und heutiger Gegenspieler von Magnitz, rechnet vor, dass der AfD durch den Verlust des Fraktionsstatus Gelder in Höhe von 2,54 Millionen Euro verloren gehen werden. Jürgewitz ist selbst der Hauptleidtragende. Er verlor durch die Aktion seinen Posten als Fraktionsvorsitzender und sprach ebenfalls beim Bundesvorstand vor. Jürgewitz wünscht sich ein Parteiausschlussverfahren gegen Magnitz. In Bremen wurden schon Vorbereitungen dafür getroffen, indem das AfD-Landesschiedsgericht lahmgelegt wurde. Zwei der drei Richter dort sind Getreue von Magnitz. Eine Richterin ist die Ehefrau eines Mitarbeiters von Magnitz. „Da kann man sich ausrechnen, wie ein Schiedsgerichtsverfahren enden würde“, erklärt Jürgewitz und spricht von „Clanstrukturen“.

Der Fall Sayn-Wittgenstein

Durch den Rücktritt eines Magnitz-kritischen Richters sowie der beiden Ersatzrichter ist das Bremer Landesschiedsgericht laut Jürgewitz nun nicht mehr arbeitsfähig. Das Bundesschiedsgericht könnte die Causa damit einem anderen Landesschiedsgericht zuordnen, was für die politische Zukunft von Magnitz wohl von Nachteil wäre. Ob gegen Magnitz ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet wird, wollte der AfD-Bundesvorstand am Freitag aus Zeitgründen nicht entscheiden. „Wir wollten das nochmal sacken lassen“, sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen dieser Zeitung.

Gleich nach der Anhörung von Jürgewitz bat der Bundesvorstand die nächsten in den Raum: drei angereiste Vertreter aus Schleswig-Holstein. Mit ihnen wurde über die Nachwehen des Parteiausschlusses der früheren Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein gesprochen. Sie war zur Landesvorsitzende geworden, obwohl sie Fördermitglied in einem Verein war, der Holocaust-Leugnern ein Forum bietet. Nicht alle im Landesverband hatten offensichtlich Verständnis für den Ausschluss. Der Riss im Landesverband ist nicht zu übersehen. Der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis, der den Ausschluss Sayn-Wittgensteins hingegen ausdrücklich begrüßt hatte, äußerte vor dem Treffen seine klaren Erwartungen an den übrigen Landesvorstand: „Es ist wichtig, dass die vom Landesvorstand verantwortete Isolation des Landesverbandes auf Bundesebene ein Ende findet. Dafür bietet dieses Treffen einen geeigneten Rahmen.“

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