Markus Wehner

Streit in der SPD über Sanktionen gegen Russland

von befla

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird wegen seiner Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen der EU aus der eigenen Partei kritisiert. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Fritz Felgentreu, warf Weil eine naive Sicht auf die Außenpolitik vor. „Die Annahme, dass Russland aufgrund der Sanktionen sehr schnell einlenken würde, ist naiv“, sagte Felgentreu der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Sanktionen seien dazu da, dauerhaft Druck auszuüben, sie wirkten langfristig.

Weil hatte zuvor der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ gesagt: „Zu glauben, dass die Verantwortlichen in Russland durch die Sanktionen zu einer anderen Politik zu bewegen sind, ist naiv.“ Mit jedem Jahr werde deutlicher, dass die Sanktionen „keinen politischen Vorteil bringen, dafür aber wirtschaftliche Nachteile für beide Seiten“

Felgentreu wies die Forderung Weils zurück: „Die Sanktionen sind angemessen, weil wir deutlich machen müssen, dass das internationale Recht zu schützen ist.“ Das russische Vorgehen auf der Krim und in der Ostukraine habe nicht unbeantwortet bleiben können. Eine militärische Antwort sei ausgeschlossen worden. Der SPD-Abgeordnete schloss eine zukünftige Verschärfung der Sanktionen nicht aus: „Die EU muss jederzeit in der Lage sein, die Schrauben anzuziehen, wenn es zu weiteren Aggressionen durch Russland kommt.“

Die SPD-Führung um die zurückgetretene Vorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz hatte sich darauf geeinigt, die Aufrechterhaltung der Sanktionen mitzutragen. Diese Haltung vertritt auch Außenminister Heiko Maas (SPD).

Der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, nahm eine vermittelnde Haltung ein. „Sanktionen sind kein Selbstzweck“, sagte er der F.A.Z. Sie schlössen einen Dialog nicht aus. Deshalb sollte die Wahl des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu genutzt werden, den Krieg in der Ostukraine zu beenden. „Überprüfbare Fortschritte, auf die sich sowohl die Ukraine als auch Russland hinbewegen müssen, können dann auch zu Schritt für Schritt zu einer deutlichen Lockerung der Sanktionen führen“, sagte Mützenich.

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