Strukturwandel: Seid verschlungen, Millionen

Strukturwandel: Seid verschlungen, Millionen

von befla

Die Energiefabrik Knappenrode bei Hoyerswerda in der Lausitz ist ein leuchtend roter Backsteinbau, der sich hoch über die Wipfel des ihn umgebenden Kiefernwaldes erhebt. 1918 errichtet, beherbergte er einst das modernste Brikettwerk Deutschlands. 1993 war er der beinahe letzte seiner Art, in dem mit Maschinen aus der Kaiserzeit Braunkohlebrocken zu feuerfertigen Briketts gepresst wurden. Seitdem ist die Anlage Industriedenkmal, Museum sowie Tagungsort, ein symbolischer obendrein. Jüngst trafen sich hier Landräte und Bürgermeister aus Ostsachsen, um über den Strukturwandel angesichts des Ausstiegs aus der Kohleförderung zu sprechen und Fördergeld zu verteilen. Spätestens 2038, so hat es die Bundesregierung beschlossen, soll auch hier Schluss sein mit der Braunkohle, nach mehr als 150 Jahren.

Stefan Locke

Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

Vor dem Eingang zum Tagungsgebäude steht Torsten Pötzsch, Oberbürgermeister der Stadt Weißwasser, und hat – das dürfe man ruhig so schreiben – „die Schnauze voll“. „Alle rufen auf einmal nach Strukturwandelgeld“, sagt der 50 Jahre alte Politiker einer lokalen Wählervereinigung namens „Klartext“. „Aber bei uns, die wir direkt vom Tagebau betroffen sind, kommt einfach zu wenig an!“

Weißwasser liegt unmittelbar an der Kante des Tagebaus Nochten, der sich am südwestlichen Stadtrand erstreckt. Kommt der Wind von dort, hören die Einwohner nicht nur Tag und Nacht den dumpfen Lärm der mächtigen Bagger, sondern er weht auch unfassbare Mengen Staub herüber. „Wir ertragen den Dreck seit so vielen Jahren“, sagt Pötzsch. Erst am Wochenende sei die im Garten zum Trocknen aufgehängte Wäsche wieder schwarz gewesen, und auf den Fensterleisten habe sich der Staub gesammelt. „Meine Leute sagen mir: Wir haben die Belastung, aber wir kriegen nix.“

Nix ist freilich nicht ganz richtig. Von den 13 Projekten, über die das „Regionaler Begleitausschuss“ genannte Gremium an diesem Tag positiv entscheidet, kommt auch eines aus Weißwasser. Es geht um den Umbau des Erdgeschosses der Volkshochschule, „inklusive der Infrastruktur für digitale Bildungsangebote“ sowie „Ladesäulen für E-Fahrräder“. Volumen: 380.000 Euro, Beitrag zum Strukturwandel: 0,6 Arbeitsplätze und 0,2 Ausbildungsplätze, ist im Antrag vermerkt. Es ist mit Abstand das kleinste Projekt, das aus dem 120-Millionen-Euro-Topf gefördert werden soll, der an diesem Tag verteilt wird. Den größten Brocken, nämlich mehr als die Hälfte des Etats, bekommt die Stadt Görlitz, die für knapp 68 Millionen Euro in ihren Verkehrsbetrieben Wasserstoff als Antriebstechnik sowie autonomes Fahren erproben und damit Modellstadt werden will. Görlitz jedoch liegt gut 50 Kilometer Luftlinie vom nächsten Tagebau entfernt.

Ebenfalls rund 50 Kilometer vom Tagebau sind es bis in die Stadt Kamenz, die 31,6 Millionen Euro bekommt, um ihr Schwimmbad zu sanieren. Noch mal 50 Kilometer weiter liegt Oybin, ein Kurort, der knapp zwölf Millionen Euro zur touristischen Erschließung seiner Burganlage erhält. Die Betreiber der dortigen touristischen Schmalspurbahn dürfen sich über 1,3 Millionen Euro für die Umrüstung einer kohlebetriebenen Dampflokomotive auf Leichtölfeuerung freuen. Er sage dazu lieber nichts, sagt Pötzsch, aber sein Gesicht spricht Bände.

Die gesamte Region soll attraktiv bleiben

Schon nach der ersten Verteilungsrunde im Sommer hatte es heftige Kritik daran gegeben, dass überdurchschnittlich viel des für den Strukturwandel gedachten Geldes in den Bau oder die Sanierung von Kindergärten und Kulturhäusern sowie für Museen, Radwege und Tierparks fließen soll. Das alles sei den Menschen in der Region ja zu gönnen, sagt der Vize-Chef der Dresdner Niederlassung des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Joachim Ragnitz. „Doch wie das den wirtschaftlichen Strukturwandel in der Region fördern soll, erschließt sich nicht so ohne Weiteres.“ Zumal die Mittel auch in Gegenden flössen, in denen seit DDR-Zeiten nicht mehr oder überhaupt noch nie Kohle abgebaut worden sei.

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