Umweltklagen: Retten deutsche Gerichte das Klima?

Umweltklagen: Retten deutsche Gerichte das Klima?

von befla

Ortstermine führen Ge­richte raus auf die Straße, in die Welt abseits der Verhandlungssäle. Durch die Anschauung soll ein besserer Eindruck der Gegebenheiten entstehen. Im Fall von Saúl Luciano Lliuya will sich das Oberlandesgericht Hamm den Palcacocha-See in den Anden genauer anschauen. Die fünfte Zivilkammer tritt eine Reise an, für die sich sonst vor allem Trekkingtouristen entscheiden. Richter, Anwälte und Gutachter werden sich in ein Flugzeug nach Peru setzen. Fast 15 Stunden dauert es bis Lima. Sieben Stunden dauert die Fahrt nach Huaraz, in die Heimat des Klägers Luciano Lliuya, weitere zwei Stunden sind es mit dem Geländewagen bis zum Bergsee.

Die Gletscher schmelzen und lassen den Wasserspiegel steigen. Sollte der Damm brechen, könnte die Schlammlawine Teile von Huaraz zerstören und damit womöglich auch das Haus des Bergführers Luciano Lliuya. Vom deutschen Energiekonzern RWE fordert er, dass er sich an einem kleinen Teil der Schutzmaßnahmen beteiligt. Die Streitsumme ist mit 20.000 Euro gering, die Signalwirkung hingegen riesig.

Wie viel Gefahr geht von ihm aus? Der Palcacocha-See in den peruanischen Anden

Wie viel Gefahr geht von ihm aus? Der Palcacocha-See in den peruanischen Anden
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Bild: Germanwatch

Es ist ein Fall, den es so vorher wohl nicht gab. Denn RWE war nie in Peru tätig. Dass das Gericht die Klage 2017 überhaupt zuließ, überraschte viele Juristen. Damit ließ sich die Kammer auf die Argumentation der Kläger ein, dass der Konzern als größter Kohlenstoffdioxidemittent Europas einen entscheidenden Beitrag zum Klimawandel geleistet hat – und damit zur drohenden Zerstörung von Huaraz. Mit Interesse verfolgen Entwicklungsländer den Prozess. Wie selbstverständlich sprach der Vertreter eines afrikanischen Landes bei der Klimakonferenz in Glasgow im November von jenem Oberlandesgericht Hamm. Bis zum nächsten Treffen in Ägypten Ende des Jahres gebe es hoffentlich eine Entscheidung. Arme Länder erhoffen sich einen Schub für die Verhandlungen über Kompensationsleistungen. Bislang gaben die Industriestaaten zwar Geld, aber verhältnismäßig wenig und nur auf freiwilliger Basis.

Karlsruhe leitete ein Generationenrecht ab

Gerichte nehmen inzwischen starken Einfluss auf die Klimapolitik. In den Niederlanden zwangen sie 2019 die Regierung zu strikterem Handeln. In Deutschland ist es spätestens der Fall, seit das Bundesverfassungsgericht am 29. April 2021 Klimaaktivisten recht gab. Demzufolge war das Klimaschutzgesetz, das die große Koalition 2019 beschloss, nicht ausreichend. Aus Artikel 20 a des Grundgesetzes, der den Schutz der Lebensgrundlagen für künftige Generationen definiert, leiteten die Richter ein Generationenrecht ab: Wenn die Politik jetzt nicht handelt, beschneidet das die Möglichkeiten junger Menschen und damit ihre Grundrechte.

Der Berliner Anwalt Remo Klinger, der die Klage unter anderen vertrat, spricht noch heute begeistert von der Entscheidung. Sie sei wegweisend gewesen. Zuvor waren ähnliche Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof oder dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert: „Das zeigte dem Bundesverfassungsgericht: Die anderen Wege sind ausgeschöpft – es kommt auf euch an“, sagt Klinger.

Gerichten auf die Sprünge helfen: Anwalt Remo Klinger

Gerichten auf die Sprünge helfen: Anwalt Remo Klinger
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Bild: dpa

Dem Staat auf die Sprünge helfen

Klinger ist überzeugt, dass Gerichte in der Klima- und Umweltpolitik dem Staat auf die Sprünge helfen müssen. In den vergangenen Jahren kämpfte er, finanziert durch die Deutsche Umwelthilfe, vor allem für die Luftreinheit. Mit jenen Verfahren, die zu Fahrverboten und Tempolimits führten, wurde die Deutsche Umwelthilfe, vertreten durch ihren Geschäftsführer Jürgen Resch, zum Hassobjekt einiger Autofahrer und mancher Politiker. Das ganze Land überzogen Klinger und Resch mit Klagen. Sie selbst sagen, dass sie dabei halfen, geltendes Recht durchzusetzen.

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