Vorschlag der „sparsamen Vier“: Dobrindt für Mittelweg bei Corona-Hilfen

von befla

Dänemark, die Niederlande, Österreich und Schweden wollen in der Corona-Krise den besonders schwer betroffenen Staaten der EU keine Zuwendungen geben, sondern nur Kredite. Das ist der Inhalt eines Papiers, das die Gruppe am Samstag bekannt machte. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte, er sei gegen eine „Schuldenunion durch die Hintertür“. Die vier Länder antworten damit auf einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die den besonders leidenden Staaten 500 Milliarden Euro zur Verfügung stellen wollen, und zwar nicht als Kredit, sondern als Zuwendung.

Stephan Löwenstein

Konrad Schuller

Konrad Schuller

Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

Nach den Vorstellungen der Gruppe, die sich als die „sparsamen Vier“ beschreibt, könnten für die Hilfe gemeinsame Anleihen aufgenommen werden, die dann an die schwer betroffenen Länder weitergegeben werden („Kredite für Kredite“). Außerdem wird gefordert, das EU-Budget durch Einsparungen an anderer Stelle zu entlasten. Der Haushalt dürfe jedenfalls nicht „signifikant“ ausgeweitet werden. Allerdings ist in dem Papier weder das Volumen des Programms begrenzt, noch steht etwas über die Laufzeit der Darlehen darin. Hier bliebe also Raum für Verhandlungen.

„Solidarität durch befristete Nothilfe“

Wie es am Samstag im Wiener Bundeskanzleramt hieß, steht der Wunsch im Vordergrund, „Solidarität zu zeigen“, doch in Form einer einmaligen und auf zwei Jahre befristeten „Nothilfe“. Außerdem sieht das Positionspapier Bedingungen für die Hilfe vor. Das Geld müsse für den Wiederaufbau und die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssektors und der Wirtschaft eingesetzt werden, heißt es. Als Bereiche zur Förderung werden Forschung und Innovation sowie die EU-Ziele für Klima, Wachstum und Digitalisierung genannt.

Kritik aus Unionsfraktion

Aus der Unionsfraktion kam vorsichtige Kritik an dem Papier der „sparsamen Vier“. Der stellvertretende Vorsitzende Andreas Jung und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg teilten der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) gemeinsam mit, der Vorstoß der vier zeige zwar „viel Übereinstimmung“, doch gebe es auch „erhebliche Fragen“. Angesichts der Pandemie brauche Europa einen starken und breit getragenen Aufbauplan. „Nur mit Vorziehen, Verschieben und Krediten ist das nicht zu machen!“ Nötig sei die „Bereitschaft, jetzt auch zusätzlich etwas zu leisten“. Die Initiative von Merkel und Macron eröffne hier „die Chance für einen gemeinsamen Weg“.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hielt zwischen beiden Lagern die Mitte. Er teilte F.A.S. mit, eine „Kombination der beiden Vorstellungen“ könne „ein Weg sein, um die europäische Solidarität und den Zusammenhalt zur Bewältigung der Corona-Krise zu stärken“. 

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