Wegen Chinas neuem Gesetz: Amerika stoppt Export von Waffen nach Hongkong

Wegen Chinas neuem Gesetz: Amerika stoppt Export von Waffen nach Hongkong

von befla

Wegen des von China geplanten restriktiven Sicherheitsgesetzes für Hongkong stoppt Amerikas Regierung den Export von Rüstungsgütern in die eigentlich autonome Metropole. Die Ausfuhr von Technologien, die der Rüstung oder dem Militär dienlich sein könnten, unterliege künftig den gleichen Beschränkungen wie auch Exporte nach China, erklärte Außenminister Mike Pompeo am Montag. Der Grund sei die Untergrabung von Hongkongs Autonomie durch die Führung in Peking.

„Wir können nicht mehr unterscheiden zwischen dem Export kontrollierter Waren nach Hongkong oder auf das chinesische Festland“, erklärte Pompeo. Es sei daher im Interesse von Amerikas nationaler Sicherheit, die Exporte zu begrenzen. Die Vereinigten Staaten könnten nicht das Risiko eingehen, dass solche Güter dem chinesischen Militär in die Hände fielen, dessen wichtigste Aufgabe es sei, „die Diktatur“ der kommunistischen Partei aufrechtzuerhalten, erklärte Pompeo.

Reaktion auf geplantes Gesetz

Die amerikanische Regierung hatte bereits Ende Mai angekündigt, der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong wegen der zunehmenden Einmischung Pekings einen vorteilhaften Rechtsstatus streichen zu wollen. Neben den Exportkontrollen soll dies auch Zölle und die Vergabe von Visa betreffen, wie es damals hieß.

Im Streit um das Gesetz verhängte Washington vergangene Woche Einreisebeschränkungen gegen Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas. Am Montag kündigte dann China Einreisebeschränkungen gegen amerikanische Vertreter an.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ verwaltet. Amerika sieht in dem geplanten Sicherheitsgesetz aber eine klare Verletzung von Hongkongs Autonomie und Freiheitsrechten. Mit dem Vorhaben plant Peking, das Hongkonger Parlament zu umgehen. Unter anderem dürfen damit künftig chinesische Sicherheitskräfte in der Stadt tätig werden.

Pompeo kritisiert Chinas Umgang mit Uiguren

Die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten befinden sich nicht nur wegen Hongkong auf einem Tiefpunkt. Für Streit sorgen auch weiterhin Handelsfragen, die Coronavirus-Pandemie und der Umgang Pekings mit der muslimischen Minderheit der Uiguren.

So forderte Pompeo am Montag ein Ende von „Zwangssterilisierungen, erzwungenen Abtreibungen und Zwangs-Familienplanung“ gegen die Uiguren und andere Minderheiten in der chinesischen Provinz Xinjiang. Er bezog sich dabei auf eine neue Studie des deutschen China-Experten Adrian Zenz, in der entsprechende Vorwürfe erhoben werden. China müsse die „entsetzlichen Praktiken“ sofort einstellen, erklärte Pompeo.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt. Sie werden nach Angaben der Aktivisten dort zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück.

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