Rettungseinsatz beendet: Bundeswehrsoldaten aus Kabul kehren Heim

Wehrhafte Außenpolitik: Wollen Merz und Söder dasselbe?

von befla

Das Ende der Geschichte ist beendet“, verkünden die Präsidien von CDU und CSU gleich zu Beginn ihrer „Kölner Erklärung“. Zumindest der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz intoniert damit auch eine parteipolitische Neuausrichtung. Bei Markus Söder, seinem CSU-Pendant, liegen die Dinge etwas komplizierter. Söder war bis zum Kriegsausbruch auf dem Wandel-durch-Handel-Kurs nicht groß von den Sozialdemokraten unterscheidbar gewesen. Er war auch zu einer Zeit lächelnder Gast bei Wladimir Putin gewesen, als der schon mehrere Kriege angezettelt und diverse politische Morde angeordnet oder gedeckt hatte. Das war Anfang 2020. Damals wollte Söder mit Putin über „die Zusammenarbeit zwischen Bayern und Moskau“ sprechen und ein bayerisch-russisches Abkommen schließen. Beide Länder, so der CSU-Chef damals, müssten „enger zusammenrücken“.

Söder sagte nach dem Kölner Treffen am Montag, er sei vor allem auch deswegen gekommen, um den CDU-Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, mit Blick auf die Landtagswahl am 15. Mai zu unterstützen. Das gemeinsame außenpolitische Papier erwähnte er erst später, lobte aber die „einheitliche Linie“, zu der man gefunden habe. Söder, auch bei Corona im „Team Vorsicht“, zeigte großes Verständnis für Ängste und Sorgen der Bürger.

Bei Waffenlieferungen an die Ukraine „kein gutes Gefühl“

Von Merz gibt es keine Fotos aus dem Kreml. Es gibt auch keine Hinweise auf Zögerlichkeiten, das Ende einer Weltverfassung zu beschreiben, die Deutschland mehr als 30 Jahre Wohlstand gebracht hat. Söder hingegen sprach noch vorige Woche davon, dass er bei Waffenlieferungen an die Ukraine „kein gutes Gefühl“ habe. Seine Angriffslust richtete sich weniger gegen die russischen Aggressoren oder pazifistische Intellektuelle. Er richtete sich gegen den Grünen Anton Hofreiter, den Söder zum Wochenende auf einem Parteitag als Rüstungslobbyisten karikierte.


F.A.Z. Frühdenker – Der Newsletter für Deutschland

Werktags um 6.30 Uhr

ANMELDEN

Merz hingegen hatte seit Wochen immer vehementer die schnelle und umfangreiche Lieferung von großkalibrigen Waffen an Kiew gefordert und schließlich in einer gemeinsamen Ukraineresolution des Bundestages fixiert. Merz’ beste Verbündete dabei waren die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Vom Obmann der Union im Verteidigungsausschuss war hingegen wenig zu hören. Florian Hahn, im Nebenamt neuerdings „Internationaler Sekretär“ der CSU, war zuvor stellvertretender Generalsekretär der Bayern-Partei.

Während Söder oder auch der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber versuchen mögen, ihre Anbiedereien an Moskau zu relativieren, beschreibt die Union als Ganzes in der „Kölner Erklärung“ schnörkellos die neue Lage. Das „Ende der Geschichte“ hatte Francis Fukuyama kurz vor dem Zusammenbruch des Ostblocks ausgerufen, als es so aussah, als hätten die liberalen Demokratien im Systemwettbewerb nicht nur einen Etappensieg, sondern den Gesamterfolg errungen. Daran hatte auch die Union wider besseres Wissen bis zum 23. Februar festgehalten. Mit ihrer Russlandpolitik und indem sie die Bundeswehr materiell und personell aushöhlte.

Nun heißt es: „Deutschland ist militärisch und sicherheitspolitisch hochgradig vulnerabel“, die neuen Herausforderungen durch die revisionistische Nuklearmacht, aber auch China oder Indien, bedürften einer „umfassenden Wehrhaftigkeit“. Die Bedrohung müsse „erkannt und beschrieben werden“. Es ist nicht so, als ob CDU-Politiker das bislang vollkommen versäumt hätten. So hatte etwa die frühere Parteivorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Lage bereits Anfang vorigen Jahres in einem Eckpunktepapier beschrieben und eine Wiederertüchtigung des Heeres für die Landes- und Bündnisverteidigung konzipiert.

Es fand allerdings in den eigenen Reihen der Unionsbundestagsfraktion kaum weniger Widerstand als bei der SPD. Russland definiere sich als „Gegenmacht zum Westen“ und habe seine „militärischen und politischen Drohungen in jüngster Zeit verschärft und internationale Verträge wissentlich verletzt“, hieß es da. Doch das gemeinsam mit Generalinspekteur Eberhard Zorn verfasste Papier hatte kaum Konsequenzen. Im Gegenteil, die neue Ministerin, Christine Lambrecht (SPD), legte es beiseite.

Die Union beschreibt die Lage als dramatisch, nicht nur, weil die bisherige Friedensarchitektur nicht mehr existiere, an der die frühere CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel jahrelang und vorerst vergeblich mitgewirkt hat. Die Union definiert einen Sicherheitsbegriff, der auch Klimaschäden, die Welternährung, energiepolitische Abhängigkeiten, eine strukturschwache deutsche Verwaltung und gesellschaftliche Herausforderungen aus „ungleichwertigen Lebensverhältnissen“ in den Blick nimmt. Daher schlagen CDU und CSU vor, einen „Nationalen Sicherheitsrat“ einzurichten, der alle Aspekte analysieren und strategisch einordnen soll, auch Länder und Kommunen sollen einbezogen werden.

Ergänzt wurde das Papier noch um einen Passus zu Frankreich, das nach der Präsidentenwahl weiterhin von Emmanuel Macron geführt wird und als Partner noch wichtiger werden soll. Merz sagte, dass die kommenden amerikanischen Kongresswahlen im Herbst schon bald Veränderungen in Washington zur Folge haben können, die sich auf die europäisch-amerikanische Partnerschaft auswirken.

Die Präsidien von CDU und CSU trafen sich zum ersten Mal wieder in Präsenz. Söder und Merz hatten nach den Zerwürfnissen vor und während des Wahlkampfes regelmäßige Treffen vereinbart, um wieder mehr auf Gemeinsamkeiten zu setzen.

OrtenauTV abonnieren

Das könnte dich auch interessieren

Hinterlasse einen Kommentar