Zukunft der EZB: Das Ende der Allmacht

von befla

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Jahre 2015 schlägt immer noch hohe Wellen. Im Zentrum der auch in Deutschland sehr lebhaften Debatte steht das Verhältnis zwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht, also letztlich die Frage nach der Gerichtshoheit in einem Staatenbund. Für die Praxis der Geldpolitik mindestens ebenso wichtig ist die Frage: Was bedeutet dieses Urteil für die künftige Geldpolitik in der Eurozone? Die Antwort könnte lauten: Auf kurze Sicht dürfte das Urteil die Geldpolitik der EZB in der Pandemie kaum beeinflussen.

Gerald Braunberger

Aber auf längere Sicht könnte das Karlsruher Urteil dazu beitragen, die vor allem aus deutscher Sicht in den vergangenen Jahren zunehmend entgrenzt wirkende Geldpolitik der EZB ein Stück weit einzuhegen. Das beginnt sich auch an den Finanzmärkten herumzusprechen. Mit seiner Entscheidung beschränke das Gericht die Unabhängigkeit der Geldpolitik, heißt es in einer Studie der Ratingagentur Standard&Poor’s.

Dass nun ausgerechnet in dem Land, in dem die Unabhängigkeit der Zentralbank als sankrosankt gilt, ein Gericht die Unabhängigkeit zumindest zu beschneiden scheint, gehört zu den bemerkenswerten Aspekten dieser Entscheidung. Nicht zuletzt daher kam das Karlsruher Urteil vor allem für ausländische Beobachter unerwartet, und es wird dort die Überzeugung zementieren helfen, die Deutschen seien nur so lange für die Unabhängigkeit der Geldpolitik, wie ihnen diese passe.

Aus praktischer Sicht hat das Urteil Folgen für die Geldpolitik. Kurzfristig geht es um die Frage, ob die Bundesbank weiterhin am immer noch laufenden Programm, das in der Fachwelt unter dem Kürzel „PSPP“ bekannt ist, teilnehmen kann. Im Rahmen dieses Programms kauft die Bundesbank am Markt Bundesanleihen an. Das Karlsruher Urteil verlangt in den kommenden drei Monaten einen von Bundesregierung und Bundestag zu überprüfenden Nachweis der Verhältnismäßigkeit der Anleihekäufe.

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Konkret bemängelt das Bundesverfassungsgericht, dass sich die Beschlüsse des Zentralbankrats zum Programm von 2015 auf die Feststellung beschränken, „dass das angestrebte Inflationsziel nicht erreicht sei und weniger belastende Mittel nicht zur Verfügung stünden. Sie enthalten keine Prognose zu den wirtschaftspolitischen Auswirkungen des Programms sowie dazu, ob sie in einem angemessenen Verhältnis zu den erstrebten währungspolitischen Vorteilen stehen.“

Das Gericht sieht mit „wachsendem Umfang und fortschreitender Dauer“ des Anleihekaufprogramms zunehmende negative Auswirkungen, darunter „ökonomische und soziale Auswirkungen auf nahezu alle Bürgerinnen und Bürger, die etwa als Aktionäre, Mieter, Eigentümer von Immobilien, Sparer und Versicherungsnehmer jedenfalls mittelbar betroffen sind. So ergeben sich etwa für Sparvermögen deutliche Verlustrisiken.“

Wirtschaftlich an sich nicht mehr lebensfähige Unternehmen bleiben aufgrund des auch durch die Anleihekäufe „abgesenkten allgemeinen Zinsniveaus weiterhin am Markt“. Schließlich begebe sich die Geldpolitik „mit zunehmender Laufzeit des Programms und steigendem Gesamtvolumen in eine erhöhte Abhängigkeit von der Politik der Mitgliedstaaten“, weil das Kaufprogramm immer weniger ohne Gefährdung der Stabilität der Währungsunion beendet und rückabgewickelt werden könne.

Bundesregierung und Bundestag sind nun verpflichtet, „der bisherigen Handhabung des PSPP“ entgegenzutreten. Für das Gericht folgt daraus: „Der Bundesbank ist es daher untersagt, nach einer für die Abstimmung im Eurosystem notwendigen Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an Umsetzung und Vollzug der verfahrensgegenständlichen Beschlüsse mitzuwirken, wenn nicht der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nachvollziehbar darlegt, dass die mit dem PSPP angestrebten währungspolitischen Ziele nicht außer Verhältnis zu den damit verbundenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Auswirkungen stehen.“

Die inhaltliche Fähigkeit der EZB, eine Dokumentation zusammenzustellen, in der sie sich mit der Verhältnismäßigkeit einer geldpolitischen Maßnahme befasst, steht nach Ansicht von Fachleuten außer Frage. So hat sich die EZB in den vergangenen Jahren in zahlreichen Reden von Führungsmitgliedern ebenso wie in einer nicht geringen Zahl von Studien auch mit Nebenwirkungen von Anleihekäufen befasst. Im Rahmen einer von Präsidentin Christine Lagarde angekündigten Überprüfung der EZB-Strategie strebt die Zentralbank sowieso ein größeres Maß an Transparenz an. Bisher erweckt die Kommunikation der Geldpolitik – und das gilt nicht nur für die EZB – den Eindruck, sie wende sich in erster Linie an ein Fachpublikum.

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